Was ist der Bundesregierung seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1435 über Aktivitäten von Europol zum Ausbau von Entschlüsselungskapazitäten bekannt, wozu die EU-Polizeiagentur unter anderem den Aufbau eines Expertennetzwerks, die Einrichtung einer Wissens- und Werkzeugplattform („Toolbox“) sowie einen Dialog mit Industrie und Zivilgesellschaft betreibt und zu diesem Zweck von der Europäischen Kommission fünf Millionen Euro zur Ausstattung des forensischen Bereichs mit neuen Software- und Hardwareprodukten, der Entschlüsselung von Daten durch „Erhöhen der Rechnerleistung“, der Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten bei Ermittlungen und der Umsetzung von polizeilichen Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie für Aus- und Fortbildungsangebote für Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten erhielt, und in welchen Ratsarbeitsgruppe oder Ausschüssen (etwa dem Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit oder dem Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen) wird das Thema weiter behandelt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Günter Krings vom 2. Oktober 2018:
Über das bereits in der Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage der Fraktion die DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1435 vom 28. März 2018 Mitgeteilte hinaus kann die Bundesregierung zum aktuellen Stand ausführen, dass die Europäische Kommission im 13. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion informiert hat, die zusätzlichen 5 Millionen zur Stärkung der Entschlüsselungsfähigkeiten in den Europol-Haushalt 2018 einzustellen. Im Mai 2018 hat der Europol-Verwaltungsrat einen entsprechenden Änderungshaushalt beschlossen und Europol das Geld erhalten. Letztmalig hat die Europäische Kommission am 17. Juli 2018 in der Ratsarbeitsgruppe „Horizontale Fragen der Cyberpolitik“ über die im 11. Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion genannten Maßnahmen berichtet. Zukünftige Beratungen des Themas sollen im Koordinierungsausschuss für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) erfolgen.
Drucksache 19/4734