Was ist der Bundesregierung über die Medienberichte hinaus zum Missbrauch von EU-Subventionen in Griechenland bekannt, die eigentlich für das Flüchtlingslager auf Moria gedacht waren, um die dort verheerenden Zustände in der überfüllten Einrichtung zu verbessern, die aber laut einem inzwischen entlassenen Whistleblower beim griechischen Ministerium für Migrationsangelegenheiten veruntreut bzw. unklar verwendet wurden („Director of Reception Centers fired after urging investigation on Refugees EU Funds“, keeptalkinggreece.com vom 4. Oktober 2018), und auf welche Weise trägt die Bundesregierung, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Moria) und die Bundespolizei (für Frontex) selbst auf Lesbos tätig ist, zur Aufklärung der Vorwürfe bei, die von einem griechischen Generalstaatsanwalt und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ermittelt werden?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Der Bundesregierung sind Presseberichte über Vorwürfe gegenüber dem griechischen Verteidigungsministerium bekannt. Eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.
Es ist zu begrüßen, dass OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, und die griechische Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen haben. Bei der Verwendung von EU-Geldern müssen Transparenz und Überprüfbarkeit oberste Priorität genießen.
Plenarptotokoll 19/57