In welcher Form hat die Bundesregierung auf die nach Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 014/19) völkerrechtswidrige Drohung der Regierung der USA reagiert, mit militärischen Mitteln gegen Venezuela vorzugehen (unter anderem www.welt.de, 4. Februar 2019) und dessen Präsidenten Nicolás Maduro in das US-Gefangenenlager der Guantánamo Bay Naval Base auf Kuba zu sperren (https://amerika21.de, 2. Februar 2019), das in der Vergangenheit durch dort verübte Folter Bekanntheit erlangte, und verurteilt sie diese Drohungen?
Herr Staatsminister.
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, die Bundesregierung steht mit der US-amerikanischen Regierung in einem kontinuierlichen Austausch, insbesondere zu Venezuela. Wir setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern, auch mit den USA, für eine friedliche Lösung des Konflikts in Venezuela ein, und wir rufen ausdrücklich alle Seiten zum Gewaltverzicht auf.
(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Also doch neutral?)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Haben Sie eine Nachfrage?
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Ja. – Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung die eindeutige Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass die Androhung von militärischer Gewalt, wie sie ja seitens der USA vorgenommen wurde, und die Androhung, Maduro in das Foltergefängnis Guantánamo zu schicken, eindeutige Brüche des Völkerrechts sind? Ist die Bundesregierung bereit, sich von solchen Drohungen zu distanzieren?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Kenntnis nimmt. Wir machen uns die Inhalte grundsätzlich nicht zu eigen; wir nehmen sie zur Kenntnis. Ich habe schon hervorgehoben, worum es uns geht: Es geht uns um eine friedliche Lösung dieses Konfliktes. Wir treten für den Gewaltverzicht aller Beteiligten ein, und wir drängen auf eine politische Lösung, bei der am Ende alsbald Neuwahlen stehen. Die haben demokratisch, frei und fair zu sein.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Vielen Dank. – Herr Hunko, die zweite Nachfrage.
Bitte sehr.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Eine militärische Intervention in Venezuela seitens der USA steht im Raum. Schließt die Bundesregierung eine direkte oder indirekte Beteiligung an einer solchen militärischen Intervention in Venezuela aus?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Präsident! Lieber Kollege Hunko, ich weiß nicht, wie ich es noch deutlicher sagen soll: Wir treten für eine friedliche Lösung ein, und eine friedliche Lösung verzichtet auf militärische Mittel. Das ist die Haltung der Bundesregierung.
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Danke. – Zusatzfrage, Frau Vogler.
Kathrin Vogler (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, das sehen ja offensichtlich nicht alle Verbündeten so, wenn man die Äußerungen, die der amerikanische Außenminister Mike Pompeo auf Fox News gemacht hat, in Betracht zieht. Er schafft schon jetzt sozusagen eine militärische Drohkulisse oder eine interventionsvorbereitende Erzählung, indem er zum Beispiel erklärt, dass in Venezuela aktive Zellen der Hisbollah seien, die die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten unmittelbar bedrohten, wogegen man die Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten notfalls auch militärisch verteidigen müsse. Das scheint für mich eher eine Geschichte zu sein, die mich an so manche Brutkastenlüge oder Hufeisen-Pläne erinnert. Nichtsdestotrotz ist es offensichtlich so, dass in den USA schon argumentativ vorbereitet wird, militärisch zu intervenieren. Deswegen frage ich Sie: Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse, was aktive Zellen der Hisbollah angeht? Würde sie dies als berechtigten Verteidigungsfall für die USA gelten lassen oder ihrem Verbündeten dabei in die Parade fahren?
Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich kann zu diesen sogenannten Erkenntnissen nichts sagen. Mir liegen jedenfalls keine eigenen Erkenntnisse dazu vor. Mir scheint, dass die größte Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in Venezuela Herr Maduro ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Vizepräsident Thomas Oppermann:
Vielen Dank.
(Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] meldet sich zu Wort)
– Nein, ich lasse Ihre Frage nicht zu; die Zeit für die Fragestunde ist nämlich gleich um.
Plenarprotokoll 19/79