Über welche UN-Organisationen und andere internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden nach Kenntnis der Bundesregierung die kürzlich um 50 Millionen Euro aufgestockten EU-Soforthilfen für Venezuela („Venezuela: EU stockt Soforthilfe um 50 Millionen EUR auf“, europa.eu, 27. März 2019) umgesetzt (bitte aufschlüsseln, welche Summen von welchen Organisationen umgesetzt werden und ob diese Hilfen innerhalb oder außerhalb Venezuelas eingesetzt werden), und auf welche konkreten „Einschränkungen durch das Regime“ bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine mündliche Frage 52 in der Fragestunde am 13. März 2019 (Plenarprotokoll 19/85), aufgrund derer die Vereinten Nationen in Venezuela laut Bundesregierung nicht ausreichend Hilfe leisten können und die der Grund seien, weshalb die Bundesregierung die versprochenen 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nicht den UN-Strukturen vor Ort zur Verfügung stelle?
Antwort des Staatsministers Niels Annen:
Die Aufstockung der EU-Soforthilfe für Venezuela soll den bedürftigsten Menschen in Venezuela und der Region zukommen. Dabei wird mit allen in Venezuela ansässigen Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuzbewegung und den Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet.
Die EU fordert dabei dazu auf, die universellen humanitären Prinzipien zu respektieren. Die Einschränkungen durch das Regime zeigen sich in hohen administrativen Hürden und massiver Einflussnahme des Regimes auf die Arbeit der Hilfsorganisationen. All dies macht eine prinzipiengeleitete, humanitäre Hilfe unmöglich.
Als besonders bedrückendes Beispiel hierfür seien die Schlägertruppen von Maduro, die sogenannten Colectivos, genannt, die Hilfsorganisationen, die prinzipienorientierte, humanitäre Hilfe leisten möchten, massiv bedrohen und auch vor Gewalt nicht zurückschrecken.
Detaillierte Informationen im Hinblick auf die Verwendung der Aufstockung liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Offenlegung dieser Details könnte auch das Schutzinteresse der betroffenen Organisationen und Personen beeinträchtigen.
Plenarprotokoll 19/91