Hegt die Bundesregierung den Verdacht, dass die vier deutschen Mobilfunkanbieter Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus auf „Lawful Interception“- Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können, mit denen deutschen Polizeien und Geheimdiensten das Ausleiten von Kommunikationsinhalten ermöglicht werden muss („Keine Beweise für Spionage durch Huawei“, www.tagesschau.de vom 17. Februar 2020), und liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- und Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, diese deutschen Abhörschnittstellen für illegale Überwachungsmaßnahmen nutzen (können)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Ulrich Nußbaum vom 24. Februar 2020:
Die Bundesregierung hegt keinen Verdacht, dass die Mobilfunknetzbetreiber unbefugt auf „Lawful Interception“-Schnittstellen der Aachener Firma Utimaco zugreifen können oder zugreifen. Der Bundesregierung liegen zudem keine Hinweise vor, dass Lieferanten von sonstiger Hard- oder Software, die in den Anlagen der Mobilfunkanbieter verbaut ist, unbefugt auf „Lawful Interception“-Schnittstellen zugreifen können oder zugreifen.
Drucksache 19/17407