Welche Regionen in Nachbarländern Deutschlands sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Coronakrise nur deshalb als Hochrisikogebiete (im Falle Frankreichs etwa „Rotes Gebiet“) eingeordnet bzw. eingeordnet gewesen, weil Krankenhäuser im Falle eines Infektionsgeschehens ausgelastet wären, und nicht etwa, weil es dort zu einer deutlichen Zunahme von Covid-19-Erkrankungen gekommen ist, und wieso hat sie nicht erwogen bzw. unterlassen, die Grenzkontrollen zu diesen Regionen bereits vor Mitte Mai 2020 zu lockern?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Weiss:
Alle Covid-19-bezogenen Maßnahmen der Bundesregierung orientierten und orientieren sich an der aktuellen Entwicklung des konkreten Infektionsgeschehens. Seitens Deutschlands ist keine Region eines Nachbarlandes nur aufgrund der Krankenhauskapazitäten in ein Hochrisikogebiet eingeordnet worden.
Alle Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens – auch die Einführung temporärer Binnengrenzkontrollen – sind stets das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung aller (nicht bloß einzelner) relevanten Erkenntnisse und Faktoren.
Plenarprotokoll 19/162