Mit welchen konkreten Unterstützungsleistungen im Bereich der „Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“ will sich die Bundesregierung den gegenwärtigen „Herausforderungen im Mittelmeer“ stellen („Diskussionspapier: Seenotrettung“ des Bundesministerium des Innern (BMI) vom 30. Juni 2020 für das Informelle Treffen der EU-Innenminister am 7. Juli 2020), und mit welchen konkreten Maßnahmen will sie die europäischen Bemühungen beim seeseitigen Außengrenzschutz, insbesondere die geplante Auf- und Ausrüstung der Küstenwachen nordafrikanischer Mittelmeeranrainer („EU will stärker gegen Schleuser vergehen“, FAZ vom 13. Juli 2020), im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sowie als an Missionen teilnehmender Mitgliedstaat unterstützen?
Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 21. Juli 2020:
Die weiteren Maßnahmen der Bundesregierung, einschließlich der Folgearbeiten zum informellen Rat der Innenministerinnen und Innenminister vom 7. Juli 2020, befinden sich derzeit noch in der Abstimmung.
Drucksache 19/21248