Welche Vorfälle haben deutsche Schiffe oder Flugzeuge seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 84 auf Bundestagsdrucksache 19/21517 dokumentiert, bei denen Geflüchtete von der griechischen Küstenwache und/oder Frontex-Schiffen an der Weiterfahrt gehindert bzw. in türkische Gewässer abgedrängt wurden (bitte ausweisen, um welche Schiffe es sich dabei handelte; vgl. auch
), und hat die Bundesregierung auch Anhaltspunkte für das massenhafte Aussetzen von Geflüchteten in Rettungsinseln („Taking HardLine, Greece Turns Back Migrants by Abandoning Them at Sea“, New York Times vom 14. August 2020)?According to @ABoatReport yesterday morning a #Pushback of 32 refugees from #Lesbos took place.
— Mare Liberum e.V. i.A. (@teammareliberum) August 16, 2020
Again in the background: the A1411 #FGSBerlin of the German Navy. It is unclear whether the crew was actively involved or just watched for hours while the people were in distress. 1/ pic.twitter.com/IxhFsIgk13
Antwort des Staatssekretärs Miguel Berger vom 25.08.2020:
Am 15. August 2020 wurde seitens des deutschen Beitrages zur NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis, dem Einsatzgruppenversorger BERLIN, die Übergabe eines Schlauchbootes mit Personen an Bord von der griechischen an die türkische Küstenwache dokumentiert. Darüber hinaus wurden hinsichtlich des ersten Teils der Frage seit Beantwortung Ihrer Schriftlichen Frage Nr. 84 (Bundestagsdrucksache 19/21517 vom 7. August 2020) keine weiteren Beobachtungen im Sinne der Fragestellung gemacht.
Hinsichtlich des zweiten Teils der Frage liegen der Bundesregierung keine über die Berichterstattung in den Medien hinausgehenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Quelle: Frage Nr. 32 auf Bundestags-Drucksache 19/21928