Gibt es Überlegungen bei der Bundesregierung nach Artikel 96 der Charta der Vereinten Nationen über den Sicherheitsrat oder die Generalversammlung ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den US-Sanktionen und Sanktionsdrohungen bezüglich Nord Stream 2 anzufordern, und welche alternativen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung den Sanktionen, auch vor dem Hintergrund der US-Drohungen gegen den Hafen in Sassnitz (handelsblatt.com), entgegenzutreten?
Antwort der Staatssekretärin Antje Leendertse vom 17. August 2020:
Die Bundesregierung steht zu US-Sanktionen bezüglich Nord Stream 2 sowie zu dem aktuellen Schreiben von drei US-Senatoren auf mehreren Ebenen in intensivem Austausch mit der US-Regierung. Über das weitere Vorgehen befindet sich die Bundesregierung zudem in enger Abstimmung mit europäischen Partnern, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission. Diese Maßnahmen stehen für die Bundesregierung derzeit im Mittelpunkt.
Quelle: Drucksache 19/21762 vom 21.08.2020