Frage von Andrej Hunko:
Ist der Bundesregierung das Vorgehen von ukrainischen Behörden, unter anderem des ukrainischen Geheimdienstes SBU, gegen den ukrainischen Politiker sowie Vorsitzenden der „Union der linken Kräfte“ Maxim Goldarb, wie deutsche und ukrainische Medien berichten (siehe dazu z.B. https://www.pravda.com.ua/rus/news/2023/10/19/7424841/ oder https://www.nachdenkseiten.de/?p=106250), bekannt, und zählt die Bundesregierung die Partei „Union der linken Kräfte“ (siehe https://sls.org.ua/), gegründet im Jahre 2007, zur politischen und gesellschaftlichen Opposition in der Ukraine?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger vom 23. November 2023:
Der geschilderte Sachverhalt ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die „Union der linken Kräfte“ ist ein Zusammenschluss mit geringer Resonanz in der politischen und gesellschaftlichen Diskussion der Ukraine, der wegen seiner pro-russischen Ausrichtung nach Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verboten wurde.