Frage:
Findet das Missile Technology Control Regime (MTCR) nach Einschätzung der
Bundesregierung auf die im Bestand der Bundeswehr befindlichen Lenkflugkörper vom Typ
Taurus Anwendung (bitte erläutern und ggf. Kategorie benennen), und welche
Verpflichtungen resultieren für die Bundesregierung daraus für eine Lieferung an die Ukraine
oder andere Staaten?
Antwort:
Die Bundesregierung liefert aktuell keine Marschflugkörper TAURUS an die Ukraine.
Aufgrund seiner Reichweite von über 300 km und Nutzlast von unter 500 kg fällt der im Bestand
der Bundeswehr vorhandene Lenkflugkörper TAURUS unter die Kategorie II des Missile
Technology Control Regime.
Das Missile Technology Control Regime sieht vor, dass vor Weitergabe eines Gegenstandes,
der gemäß Missile Technology Control Regime der Kontrolle unterliegt, eine Verpflichtungserklärung
des Empfängers eingeholt wird.
Diese sieht u. a. eine ausdrückliche Zusicherung des Endverbrauchers vor, dass der Gegenstand
nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entwicklung oder Herstellung von
Trägersystemen für Massenvernichtungswaffen genutzt wird.
Die Ukraine ist Mitglied des Missile Technology Control Regime und damit genau wie
Deutschland an dessen Bestimmungen gebunden.