Frage:Ist es die Position der Bundesregierung, dass es sich bei der Diskussion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten RKI-Protokolle (RKI: Robert-Koch-Institut) um eine Einmischung "fremder Regierungen" oder Nachrichtendienste handle, wie unter anderem der Bundesminister für Gesundheit Prof. Dr. Karl Lauterbach mutmaßt (vgl.
), und welche konkreten Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, dass es sich dabei tatsächlich um eine Einmischung fremder Regierungen oder Nachrichtendienste handelt ("Grüner kritisiert "Scheinskandal" um Corona-Protokolle": www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100372022/rki-files-gruener-kritisiert-scheinskandal-um-corona-protokolle.html; "RKIFiles: Grünen-Politiker vermutet Geheimdienst-Operation": www.nordkurier.de/politik/rki-files-gruenen-politiker-vermutet-geheimdienst-operation-2383560; "In der Not flüchtet sich Lauterbach in Verschwörungstheorien": www.welt.de/debatte/kommentare/plus250763178/RKIPapiere-In-der-Not-fluechtet-sich-Lauterbach-in-Verschwoerungstheorien.html)?Mein Statement zu den sogenannten „RKI Files“. Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen. Das @rki_de hat wissenschaftlich unabhängig viel geleistet https://t.co/DAgwzj90UL
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) March 25, 2024
Antwort: Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach betreibt seine persönlichen Social-Media-Accounts in eigener Verantwortung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nimmt keinen Einfluss auf Inhalte persönlicher Accounts und hat auf diese auch keinen Zugriff. Die Tweets des Ministers werden daher von der Bundesregierung nicht kommentiert.