Frage: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Pläne, im Rahmen der EU-Unterstützungsmission für die Ukraine (EUMAM Ukraine) Militärberater in die Ukraine zu entsenden (www.pravda.com.ua/eng/news/2024/10/2/7477856/), und plant die Bundesregierung eine Entsendung von Angehörigen der Bundeswehr, beispielsweise im Rahmen von EU-Missionen, in die Ukraine?
Antwort: Aktuell wird in EU-Gremien im Rahmen der periodischen strategischen Überprüfung über die Verlängerung des Mandats für die EU-Ausbildungsmission EUMAM Ukraine beraten. Als Teil hiervon wird in den relevanten Gremien der EU unter anderem die Einrichtung eines Beratungspfeilers diskutiert. Darüber hinaus wird beraten, wie die Abstimmung der Ausbildungsbedarfe zwischen der Ukraine und der EU-Mission noch besser koordiniert werden kann. Der Aufbau eines Beratungspfeilers würde gegebenenfalls die zivile EU Advisory Mission for Civilian Security Sector Reform in Ukraine ergänzen. Eine Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.
Deutschland und die EU leisten seit Beginn der EUMAM Ukraine einen erheblichen Beitrag zur Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte. Insbesondere die Nutzung optimaler Ausbildungsinfrastruktur in den europäischen Staaten ermöglicht dabei ein Höchstmaß an Ausbildungserfolg. Wir sind entschlossen, diese hochprofessionelle Ausbildung fortzusetzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, auf einsatzbereite Streitkräfte für ihren Verteidigungskampf zurückgreifen zu können
Eine Entsendung von Angehörigen der Bundeswehr zum Zwecke der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf ukrainisches Hoheitsgebiet ist kein Gegenstand der Diskussion