Frage: Welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie (Bundestagsdrucksache 20/7220) sind bereits ergriffen worden, und welche Kapazitäten hat die Bundesregierung für die Erarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie verwendet (bitte unter anderem den Zeitraum, in dem die Strategie erarbeitet wurde, sowie die Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter Angabe von jeweiligen Behörden und Bundesministerien)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Bagger:
Konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie lassen sich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD Fraktion (Bundestagsdrucksache Nr. 20/13542 vom 29.10.2024) entnehmen.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Dachdokument, das alle Bereiche umfasst, die unter den in der Strategie definierten Begriff der integrierten Sicherheit fallen.
In ihrer konkreten Ausgestaltung legt die Nationale Sicherheitsstrategie vor allem die Konsequenzen aus der Zeitenwende des 24. Februar 2022 dar. Die Nationale Sicherheitsstrategie wurde am 14. Juni 2023 vom Kabinett verabschiedet. Der von einem Arbeitsstab aus Ressorts und Think Tank-Mitarbeiterinnen und -mitarbeitern entworfene Erstentwurf der Strategie wurde ressortübergreifend abgestimmt, sodass eine Auflistung aller Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die zur Erstellung beigetragen haben, nicht möglich ist. Dabei wurden auch Beiträge anderer Stellen, wie z.B. dem Deutschen Bundestag, den Bundesländern, der Zivilgesellschaft oder internationalen Partnern berücksichtigt. Im Vorlauf wurden mehrere deutschlandweite Bürgerdialoge organisiert.