Schriftliche Frage an die Bundesregierung:
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, unter wessen Oberbefehl der Armeehubschrauber und der Flugzeugträger standen, die Medienberichten zufolge (Guardian Online, 8. Mai 2011) im Mittelmeer Kontakt zu einem manövrierunfähigen Boot mit 72 afrikanischen Flüchtlingen hatten, von denen aufgrund ausgebliebener Hilfeleistung 61 verdursteten bzw. verhungerten, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Einheiten zum besagten Zeitpunkt Kenntnis von der Notsituation des betroffenen Flüchtlingsboots hatten und mögliche Hilfen unterlassen haben?
Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 22. Mai 2011:
Zu den im Artikel des „Guardian“ beschriebenen Vorfällen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Die NATO hat ebenso wie Frankreich dementiert, dass eigene Kräfte von diesen Vorfällen Kenntnis erhalten hätten. Deutsche Stellen hatten zum besagten Zeitpunkt keine Kenntnis von der Notsituation des Flüchtlingsbootes.
Aus Drucksache 17/5990