Menschenrechtsverletzungen bleiben ohne Konsequenz

Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu den Konsequenzen aus Menschenrechtsverletzungen in Griechenland

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, HRW, vom 21. September 2011, wonach die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland „Migranten wissentlich Bedingungen aussetzt, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen“, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass deutsche Beamte, die im Rahmen von FRONTEX in Griechenland eingesetzt werden, aufgegriffene Migrantinnen und Migranten mittelbar oder unmittelbar in griechische Auffanglager übergeben, in denen die von HRW aufgezeigten menschenverachtenden Zustände anzutreffen sind?

Die Bundesregierung hat den Bericht am 22. September 2011 in einem konstruktiven Gespräch mit Vertretern der Organisation Human Rights Waten intensiv erörtert. Die Kerninhalte des Berichts sind deckungsgleich mit eigenen Erkenntnissen und werden insofern nicht infrage gestellt. Herauszustellen ist aber, dass der Bericht nicht die grenzpolizeilichen Maßnahmen der Bundespolizisten unter Koordination von FRONTEX kritisiert; bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze werden die Menschenrechte laut Bericht respektiert und beachtet.

Der FRONTEX-koordinierte Einsatz trägt dazu bei, dass europäische Werte und Interessen gewahrt werden. Beispielhaft dafür sind die Berichte der Bundespolizisten über Missstände vor Ort vom Herbst letzten Jahres, die zu erheblichen Druck auf die griechischen Behörden geführt haben und zeitnah das Einhalten von Standards in der unmittelbaren Grenzüberwachung erwirkt haben. Bei der Überlegung, weiterhin vor Ort vertreten zu bleiben und die Situation – soweit es Mandat und Verantwortlichkeiten ermöglichen – zu entspannen, oder sich zurückzuziehen und damit gegebenenfalls den Druck auf die griechischen Behörden zu erhöhen, handelt es sich um ein klassisches Dilemma. Aus Sicht der Bundesregierung wäre die Situation der Migranten ohne die Anwesenheit von FRONTEX und der zahlreichen „Gast-Beamten“ noch besorgniserregender. Es wäre daher unverantwortlich, die FRONTEX-Operation POSEIDON Land auszusetzen oder zu beenden. Zu dieser Einschätzung kamen im Übrigen auch parteiübergreifend die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestags, die in der Sitzung vom 21. September 2011 über die Eindrücke ihrer Reise in die griechisch-türkische Grenzregion berichteten.