Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Zusammenarbeit des U.S. Departments of Homeland Security mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX
Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung zur Beteiligung des US-Department of Homeland Security (wie von Wikileaks im Cable „Frontex: EU Border Control Cooperation at Frankfurt Airport“ vom 13. März 2007 veröffentlicht) an der Operation „Amazon II“ machen, gemäß dem ein „DHS Frankfurt“ einen Tag lang die Operation zur Migrationsabwehr „Amazon II“ beobachtete („spent a day at the Frankfurt airport observing FRONTEX operations“), innerhalb derer 29 Angehörige von Polizeibehörden aus sieben EU-Mitgliedstaaten unter deutscher Leitung der damals noch jungen EU-Grenzschutzagentur Frontex für mehr als zwei Wochen Tausende Identitätskontrollen am Frankfurter Flughafen vornahmen, bei der 15 Menschen „ins Netz gingen“, und welche anderen Polizeimaßnahmen bzw -behörden wurden seitdem vom „DHS Frankfurt“ derart „beobachtet“?
Die von der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX koordinierte Joint Operation AMAZON II fand im Zeitraum vom 19. Februar 2007 bis zum 9. März 2007 statt. Im Rahmen der Maßnahme wurden insgesamt 29 Gastbeamte aus sieben Mitgliedstaaten zur Unterstützung an acht europäischen Flughäfen eingesetzt. Das damalige Bundespolizeiamt Flughafen Frankfurt/ Main wurde von sieben Gastbeamten aus Spanien (3), den Niederlanden (1), Portugal (1), Italien (1) und Frankreich (1) unterstützt.
Darüber hinaus waren sieben weitere Grenzschutzbeamte aus Rumänien (2), Polen (2), Griechenland (2) und Bulgarien (1) als Beobachter eingesetzt. Mitarbeiter des U.S. Departments of Homeland Security, U.S. DHS, waren an der FRONTEX-Operation AMAZON II nicht beteiligt. Bedienstete des DHS, Customs and Border Protection, CBP, beraten am Flughafen Frankfurt am Main Luftfahrtunternehmen im Vorfeld von Einreisen in die USA. Sie nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr. Es ist nicht auszuschließen, dass ein Berater des DHS sich informell bei an der FRONTEX-Operation teilnehmenden Beamten informiert hat.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17126.txt