Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Rolle der Grenzschutzagentur Frontex bei der Etablierung eines Mechanismus zur Regelung der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die geplante Rolle der Grenzschutzagentur Frontex bei der Etablierung eines Mechanismus zur Regelung der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an Binnengrenzen des Schengen-Raums, und wie steht die Bundesregierung zu einem möglichen Einsatz von Frontex an EU-Binnengrenzen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schrö der auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7901, Frage 18):
Die Europäische Kommission hat nach Aufforderung durch den Europäischen Rat im Juni dieses Jahres am 16. September die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Wahrung des Schengen-Systems - Stärkung des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen begleitet von zwei Legislativvorschlägen zur Änderung des Schengener Grenzkodex und für "eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands" vorgelegt. Der Vorschlag zur Einführung eines Schengen-Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus sieht in Art. 14 eine Unterstützung der betroffenen Mitgliedstaaten durch FRONTEX an den EU-Außengrenzen vor. Die Rechtsaktvorschläge sehen einen Einsatz von FRONTEX an den Binnengrenzen nicht vor. Der Legislativvorschlag wird derzeit auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen beraten.
Im Übrigen schließt das Mandat der Agentur aufgrund der FRONTEX Verordnung (EG) 2007/2004 einen Einsatz von FRONTEX an den Binnengrenzen aus.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17145.txt