Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung von maßgeblich von deutschen Firmen getragenen Energieprojekt Desertec
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Energieprojekt Desertec, das maßgeblich von deutschen Firmen getragen wird, den Bau von Kraftwerken auch in der von Marokko völkerrechtswidrig okkupierten Westsahara vorsieht, und für den Fall, dass die Bundesregierung beabsichtigt, Desertec finanziell zu unterstützen (laut aktuellen Presseberichten laufen darüber derzeit Gespräche mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie; http://nachrichten.rp-online.de/wissen/schon-2014-strom-aus-der-sahara-1.2611704), wie möchte sie sicherstellen, dass die Gelder nicht für den Bau von Kraftwerken in der Westsahara verwendet werden?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Peter Hintze auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7901, Frage 92):
Nach Wissen der Bundesregierung verfolgt die Desertec-Industrieinitiative, Dii, keine Projekte in der Westsahara. Die Bundesregierung hat ihrerseits deutlich gemacht, dass sie keine Investitionen in der Westsahara fördert. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 28 und 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 25. März 2011, Bundestagsdrucksache 17/5275 verwiesen.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17145.txt