Mündliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu "Trojanern" bei Europol und Eurojust
An welchen bi- oder multilateralen Konferenzen oder Arbeitsgruppen - auch informellen - haben die EU-Agenturen Europol und Eurojust hinsichtlich des Einsatzes staatlicher Schadsoftware - "Trojaner" - zur sogenannten Onlinedurchsuchung oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Computern oder anderen zur elektronischen Kommunikation geeigneten Endgeräten in den letzten fünf Jahren teilgenommen bzw. diese selbst organisiert, und welche Inhalte bzw. Verabredungen waren jeweiliger Gegenstand dieser regelmäßigen oder fallbezogenen Treffen?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) (Drucksache 17/7583, Frage 54):
Der Bundesregierung sind keine Treffen zu Einsatz von Überwachungssoftware zur Durchführung von Maßnahmen der Quellen-TKÜ oder Onlinedurchsuchung bekannt, an welchen Europol in den letzten fünf Jahren teilgenommen hat bzw. welche von Europol organisiert wurden. Bezüglich Eurojust kann die Bundesregierung mitteilen, dass der deutsche Tisch von Eurojust an entsprechenden bi- oder multilateralen Konferenzen oder Arbeitsgruppen nicht teilgenommen hat. Ob es entsprechende Aktivitäten dieser Art von Eurojust oder auch von dritter Seite gegeben hat, an denen möglicherweise andere nationale Mitglieder von Eurojust teilgenommen haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Derartige Informationen werden von Eurojust nicht allgemein abrufbar vorgehalten, zumal Inhalte von Koordinierungstreffen grundsätzlich der Geheimhaltung nach Maßgabe der jeweils beteiligten nationalen Tische bzw. Behörden unterliegen.
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/plenarprotokolle/17138.txt