Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zum „internationalen Austausch“ und Einsatz digitaler Spähprogramme
Mit Behörden welcher Länder haben die Polizeibehörden der Bundesregierung bislang bezüglich des Einsatzes digitaler Spähprogramme einen „internationalen Austausch“ betrieben, wie es der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, in der Fragestunde der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 2011 auf eine Zusatzfrage des SPD-Abgeordneten Lars Klingbeil unter anderem über „italienische Kollegen“ andeutete, und welche bi- oder multilateralen Treffen haben hierzu seit 2007 stattgefunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder vom 1. November 2011:
Ein Informationsaustausch zu Aspekten der Onlinedurchsuchung und in geringerem Maße auch der Quellentelekommunikationsüberwachung erfolgt seit 2008 regelmäßig unter anderem im Rahmen von Treffen der sog. Remote Forensic Software (RFS) User Group, an der für Deutschland das BKA teilnimmt.
Teilnehmer an Treffen waren zunächst Vertreter von Sicherheitsbehörden aus der Schweiz, den Niederlanden, Baden-Württemberg (nur September 2008) und Bayern. Seit März 2009 nehmen auf Vorschlag der Niederlande auch Vertreter belgischer Sicherheitsbehörden teil. Die erste Veranstaltung fand im September 2008 statt. Seitdem wurden regelmäßig zwei Treffen pro Jahr durchgeführt, das letzte im April 2011. Eine nächste Veranstaltung ist für Januar 2012 auf Einladung der belgischen Seite geplant.
Neben der regelmäßig tagenden RFS User Group gibt es anlassbezogen Kontakt zu ausländischen Sicherheitsbehörden, mit denen bei Bedarf Thematiken mit vorgenanntem Bezug erörtert wird. In dem seitens des Bundesministeriums des Innern angeführten Kontakt des BKA mit „italienischen Kollegen“ wurde die Frage geklärt, ob Skype an die italienischen Behörden mehr Kommunikationsdaten weitergibt als an deutsche Strafverfolgungsbehörden. Im Ergebnis zeigte sich, dass Skype auch an die italienischen Behörden lediglich diejenigen Daten liefert, die in dem Informationsblatt „Responding to Law Enforcement Record Requests“ des Unternehmens Skype angeführt sind.
Weitere Polizeibehörden des Bundes haben keinen „internationalen Austausch“ zu Überwachungssoftware betrieben.