Mündliche Frage zur International Working Group on Undercover Policing
Welche Tagesordnungspunkte hatten die Treffen der International Working Group on Undercover Policing einschließlich ihrer Unterarbeitsgruppen in den letzten fünf Jahren, und welche Geheimdienst- bzw. Polizeibehörden welcher Regierungen oder Vertreter sonstiger Einrichtungen nahmen jeweils daran teil?
Die International Working Group on Police Undercover Activities, IWG, hat seit dem Jahr 2007 siebenmal getagt. Teilgenommen haben Vertreter von Polizeibehörden aus europäischen Staaten sowie aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und aus den USA.
Deutschland war durch das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt vertreten. Auch Interpol war bei einigen Sitzungen zugegen. Darüber hinaus waren zu einzelnen Themen Forschungseinrichtungen und private Firmen aus dem Bereich der Sicherheitstechnik und -logistik eingeladen und haben Vorträge gehalten.
Zweck der Sitzungen war der internationale Erfahrungsaustausch in allen Angelegenheiten des verdeckten Einsatzes von Polizeibeamten zum Beispiel anhand der Darstellung von hervorhebenswerten Einzelsachverhalten sowie durch Erörterungen in den Bereichen der Kriminaltaktik, der Korruptionsprävention, der Kriminaltechnik sowie einzelner Kriminalitätsfelder und für diesen Bereich relevanter rechtlicher Fragestellungen. Weiterhin hat seit dem Jahr 2007 im Rahmen der IWG unter weitestgehend gleicher Staatenbeteiligung fünfmal das International Business Secretariat, IBS, als Unterarbeitsgruppe getagt. Das IBS befasst sich gesondert mit Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung, das heißt des Aufbaus und der Aufrechterhaltung von Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken. Die IWG bietet darüber hinaus den für die Unterstützung der zuständigen Dienststellen zuständigen Psychologen eine Plattform für den internationalen Informationsaustausch.
Quelle: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17154.pdf