Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zur Kenntniss der Bundesregierung über Berichte über die Bekämpfung von Streikenden sowie die Haltung der Bundesregierung zur repressiven Politik in Kasachstan
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die kürzliche Entsendung belarussischer Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Streikenden nach Kasachstan, wie sie etwa von derMenschenrechtsorganisation Charter97 berichtet werden (www.charter97.org/en/news/2011/12/19/45935), und wie würde sich dies, sofern bewahrheitet, auf die Haltung der Bundesregierung bezüglich der repressiven Politik sowohl des Lukaschenko-Regimes als auch der Regierung in Kasachstan gegenüber der gewerkschaftlichen Opposition auswirken, zumal die belarussische Polizei ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/8119) von den Bereitschaftspolizeien der Länder mit elf Maßnahmen unter anderem in der „Bewältigung von polizeilichen Lagen“, „Sportgroßveranstaltungen“ sowie der besseren Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen in der Presse geschult wurde und die Bundesregierung damit die brutale Niederschlagung der Proteste in Schanaosen indirekt mit verantwortet?
Antwort der Staatssekretärin Dr. Emily Haber
vom 6. Januar 2012
Der Bundesregierung liegen zu dieser Frage keine Informationen
vor. Im Übrigen weist die Bundesregierung die in der Fragestellung
enthaltene Unterstellung mit Nachdruck zurück.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Januar 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Drucksache 17/8322