Schriftliche Frage von Andrej Hunko an die Bundesregierung zu Behörden, Firmen und Privatpersonen die an der Tagung zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojanerprogrammen teilnehmen sowie zu den Vorbereitungen Deutschlands zu diesem Treffen
Behörden, Firmen oder Privatpersonen welcher Länder nehmen 2012 an Treffen der im Geheimen tagenden „Remote Forensic Software User Group“ zur internationalen Nutzung von staatlichen Trojaner-Programmen teil (bitte nach Dienststellen bzw. Unternehmenszugehörigkeit auflisten), und welche konkreten Erfahrungen, Problemstellungen, Vereinbarungen oder sonstige Inhalte stehen bezüglich des nächsten Treffens in Belgien auf der Tagesordnung bzw. werden von deutschen stellen vorbereitet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder
vom 10. Januar 2012
Die Remote Forensic Software User Group (RFS UG) ist eine Arbeitsgruppe, an der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden verschiedener europäischer Staaten, die Interesse am Austausch zu allgemeinen operativen Fragestellungen bei Einsatz von Remote Forensic Software (z. B. Darstellung der jeweiligen nationalgesetzlichen Befugnisse) artikuliert haben, teilnehmen.
Zum Zweck einer Präsentation haben Mitarbeiter der Firma DigiTask GmbH an einer einzelnen Sitzung der RFS UG teilgenommen. Eine Einladung zum nächsten Treffen in Belgien liegt noch nicht vor. Daher kann noch keine Aussage hinsichtlich des Teilnehmerkreises und der Inhalte/Tagesordnung des Treffens getroffen werden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode –Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Januar 2012 eingegangenen Antworten der Bundesregierung - Drucksache 17/8322