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  • Aachen - Andrej Hunko, MdB

In Aachen ist die atomare Bedrohung greifbar

Von Andrej Hunko (Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de)

Als der kanadische Senator Joseph A. Day im Juli dieses Jahres einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung der NATO veröffentlichte, trat er damit ungewollt eine Lawine los. Denn der Text beinhaltete auch sechs Standorte in Europa, an denen die USA Atomwaffen lagern.

Es war bereits zuvor ein offenes Geheimnis, dass auch in Kleine-Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden und in Büchel in der Eifel Atombomben gelagert werden und der Autor gab an, diese Informationen aus offen zugänglichen Quellen zusammengetragen zu haben. Es verschaffte dem Bewusstsein um die Gefahr dieser Waffen aber unfreiwillig große Aufmerksamkeit. Umso mehr dadurch, dass die heikle Stelle des Berichts schließlich wieder gelöscht wurde.

Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung

Zur heutigen Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

„So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.

Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub

Gastbeitrag von Andrej Hunko auf freiheitsliebe.de

Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ (PDF) unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds, gegen den DIE LINKE klagen wird, stellt er einen weiteren Militarisierungsschub dar.

Kundgebung von ‚Abrüsten statt Aufrüsten‘ am 3.11.

"Im Mittelpunkt stand eine Rede des Aachener Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Andrej Hunko.
Er prangerte die geplante Erhöhung des Militär-Budgets mit scharfen Worten an und wies auf die Gefahren hin, die mit der EU- und NATO-weiten militärischen Aufrüstung im Hinblick auf das Verhältnis zu unserem Nachbarn Russland verbunden sind. Er berichtete u.a. von seiner parIamentarischen Anfrage an die Bundesregierung, in der er gefragt hatte, ob der Bundesregierung irgendwelche Informationen vorlägen, die auf Aggressionspläne Russlands hindeuten könnten. Die Antwort der Bundesregierung war: „Nein“! „Also entbehrt doch das ganze Gerede von notwendiger Aufrüstung jeglicher Grundlage!“ rief Hunko aus."

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Staatlicher Einschüchterungsversuch?

"Jener Vorgang führte im Nachgang zu Protesten der Betroffenen, der örtlichen Linkspartei und des Aachener Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung von Hunko und dem SDS wird das Vorgehen der Beamten als »Einschüchterungsversuch« gewertet und verurteilt. »Wir fordern den Landesinnenminister Herbert Reul sowie den Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach auf, sich für den antidemokratischen Vorfall zu entschuldigen«, heißt es darin weiter. Schließlich hätten »Repressalien der Polizei bei Bildungsveranstaltungen nichts verloren«, das gelte insbesondere an Hochschulen."

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