Ägäis

Inwiefern trifft es zu, dass sich das Marineschiff „Uckermark“ in einem Fall oder vielleicht sogar mehreren Fällen in der Nähe mutmaßlicher Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis befand oder diese sogar beobachtete, was die Bundesregierung auf meine hierzu gestellten Fragen (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21928, schriftliche Frage 32; Bundestagsdrucksache 19/21517, schriftliche Frage 84; Plenarprotokoll 19/175, mündliche Frage 29) sowie der Abgeordneten Luise Amtsberg (Bundestagsdrucksache 19/20374, schriftliche Frage 26) nicht mitgeteilt hat, von Medien aber berichtet wurde (für den 13. Mai 2020 siehe „Greece Suspected of Abandoning Refugees at Sea“, “Der Spiegel” vom 26. Juni 2020), und inwiefern ist es möglich, zu rekonstruieren, welche weiteren Schiffe oder Flugzeuge von Missionen, an denen sich die Bundesregierung mit der Bundeswehr oder der Bundespolizei zur Verhinderung von Migration in der Ägäis beteiligt, den Vorfall beobachtet haben könnten?

„Dass die deutsche Marine nicht eingreift, wenn die griechische Küstenwache Boote mit Geflüchteten unbrauchbar macht und über die Seegrenze in die Türkei zurückschiebt, ist Beihilfe zu sogenannten Pushbacks. Die Bundesregierung bricht damit das Völkerrecht. Sie ist auch mitverantwortlich für alle Opfer dieser todbringenden europäischen Flüchtlingspolitik in der Ägäis“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Im Rahmen der Einsatzgruppe der Standing NATO Maritime Group 2 hat die Bundeswehr den Einsatzgruppenversorger „Berlin“ als Führungsschiff der Mission in die Ägäis entsandt. Sowohl die Türkei als auch Griechenland beteiligen sich daran mit jeweils einem Schiff. Nach einem früheren Vorfall hat die „Berlin“ am 19. Juni 2020 beobachtet, wie ein Boot mit Geflüchteten von griechischen Behörden in türkisches Seegebiet abgedrängt worden ist. Die Marine griff dabei nicht ein.