Aufrüstung
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Geplante Raketenstationierung in Deutschland: Keiner weiß, warum und mit welchem Ziel
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko zu den Wahlerfolgen des BSW auf Landesebene und zu den Plänen der Bundesregierung für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland, Zeitgeschehen im Fokus vom 20.09.2024
Zeitgeschehen im Fokus Was gab es für Reaktionen aus der Bevölkerung auf das erstaunlich gute Abschneiden des BSW bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Aus Sicht unserer Partei war das ein ausserordentlicher Erfolg. Dass eine Partei, die vor 8 Monaten von 50 Personen gegründet wurde, in zwei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erreicht hat, ist präzedenzlos. Wir sind im Grunde genommen noch im Aufbauprozess. Wir haben keinen richtigen Apparat, wir haben keine hauptamtlichen Bataillone, auch nicht das grosse Geld. Das ist schon ein toller Erfolg.
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Kleine Anfrage (eingereicht) zu überteuerter Aufrüstung (F-35 Kampfflugzeuge)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Sahra Wagenknecht, Ali Al-Dailami, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Christian Leye, Amira Mohamed Ali, Jessica Tatti, Alexander Ulrich und der Gruppe BSW zum Stand der Beschaffung des atomwaffenfähigen Tarnkappen-Kampfflugzeuges F-35, verfügbar als Bundestagsdrucksache Drucksache 20/12707 (bundestag.de) (Datum: 3.9.24)
Auszüge aus der Kleinen Anfrage:
"Nach Einschätzung der Fragestellerinnen und Fragesteller ist der Kauf der F-35A-Kampfflugzeuge ein Beispiel für die verfehlte Beschaffungspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung: Die F-35A-Kampfflugzeuge sind zu teuer, weisen weiterhin zahlreiche Fehler auf und schaffen zusätzliche Abhängigkeiten."
"Ist die Bundesregierung weiterhin davon überzeugt, dass die Abhängigkeit von den USA durch die Beschaffung der F-35A-Kampfflugzeuge kein Risiko darstellt (vgl. Antwort zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/4525)?"
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Kosten des F-35 Standorts
Etwa eine Milliarde Euro erfordert die Modernisierung des Luftwaffenstützpunktes Büchel, um die atomare Teilhabe mit den neuen F-35 weiterhin zu ermöglichen. Dies geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
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OSZE soll gestärkt werden - Nationaler Sicherheitsrat würde keine Lösungen bieten
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 13. Mai 2022 über eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Der AfD-Antrag zielt darauf ab, dass die sicherheits- und außenpolitischen Strukturen Deutschlands zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer sowie militaristischer werden. Das AfD-Konzept des Nationalen Sicherheitsrats wäre nicht in der Lage, existierende Probleme zu lösen: "Diplomatie", "Verhandlungen" oder "Frieden" kommen hier nicht vor. Unsere Zielrichtung ist eine andere: z.B. OSZE in die Lösung des Ukrainekonflikts aktiver einzubeziehen.
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„Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg und gefühlter Druck auf Abgeordnete im BT
Während dieser Bundestagssitzung habe Kanzler Olaf Scholz Mehrausgaben fürs Militär verkündet, die an die lange von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes heranreichen. Ebenso zusätzliche 100 Milliarden Euro für dessen Ausstattung als Sondervermögen. Was währenddessen im Berliner Plenarsaal geschah, schildert der Politiker der Linken wie folgt: „Standing Ovations, ein unglaublicher Druck, selbst mitzumachen, selbst aufzustehen, als angekündigt wurde, es gibt eine Zeitenwende … es gibt die Waffenlieferungen“ – und den Sonderfond für die Bundeswehr. Und das Gros der Abgeordneten jubelt in der Hoffnung neuer deutscher Stärke, könnte man argwöhnen. Andrej Hunko, seit 2010 auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, resümiert: „Es war für mich eine erschreckende Sitzung.“
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Erklärung zu den 100-Milliarden-Aufrüstungsplänen der Bundesregierung und zum Angriff Russlands auf die Ukraine
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/846) am 27.02.2022
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
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Pesco – für weltweite Militäreinsätze
«Das Ganze ist ein militärisches Projekt, das auf permanenter Aufrüstung basiert»
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
Zeitgeschehen im Fokus Was ist Pesco, an dem sich unsere Vorsteherin des Verteidigungsdepartements beteiligen will?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Pesco steht für «permanent structured cooperation», auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit». Das hört sich zunächst ganz gut an, wird aber weitestgehend militärisch definiert, d. h. Zusammenarbeit im militärischen Sektor.
Seit wann gibt es das?
Das wurde mit dem Lissabon- Vertrag 2009 eingeführt und beinhaltet die Möglichkeit, für einen Teil der EU-Staaten militärisch voranzuschreiten. Das bedeutet, die militärischen Provokationen zu verstärken mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Beschaffungsprojekten etc. DIE LINKE hat damals gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und gegen die angestrebte Militarisierung geklagt. Ich war damals als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament, von 2007 bis 2009, zu der Zeit, als das entwickelt wurde. Ich war auch im zuständigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, dem SEDE, Security and Defence, und habe die Diskussionen hautnah mitbekommen.
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Schriftliche Frage zur Auftragsvergabe für Sonderwagen für die Bereitschaftspolizeien der Länder und die Bundesbereitschaftspolizei
Welche Details kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Auftragsvergabe seines Beschaffungsamtes für 45 „Sonderwagen 5“ für die Bereitschaftspolizeien der Länder und zehn „Sonderwagen 5“ für die Bundesbereitschaftspolizei mitteilen, deren Vergabeverfahren sich im Frühjahr 2021 in der zweiten Angebotsrunde befand, wozu das BMI mitteilte, dass die Prüfung und fachliche Auswertung „nahezu abgeschlossen“ sei und die Bieter lediglich zu einer nochmaligen Stellungnahme aufgefordert wurden (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 des Abgeordneten Thomas Nord auf Bundestagsdrucksache 19/28193; bitte Hersteller und gefordertes Fahrzeugmodell der Aufträge darstellen), und welcher Zeitplan wurde zwischen den Vertragspartnern zur Auslieferung verabredet?
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Schriftliche Frage nach Zuwendungen an in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätigen Organisationen
Welche Organisationen, die in der Ukraine bzw. auf dem Gebiet der deutsch-ukrainischen Beziehungen tätig sind, haben von der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2021 institutionelle und/oder Projektförderungen erhalten, und was ist diesbezüglich für das Jahr 2022 geplant (bitte die neun Organisationen mit dem größten Fördervolumen sowie die Art bzw. den Zweck und den Umfang der Förderung nennen)?
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Schriftliche Frage zur Kooperation im Verteidigungsbereich zwischen Deutschland und Slowenien
Welche konkreten Vorhaben beinhaltet die von Bundesverteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer und ihrem slowenischen Amtskollegen Matej Tonin vorgestellte „engere Kooperation im Verteidigungsbereich“ zwischen Deutschland und Slowenien („Deutschland und Slowenien wollen stärker zusammenarbeiten“, deutschlandfunk.de, 28. Juni 2021), und welche Details kann die Bundesregierung zum Kauf von 45 Radpanzern vom Typ Boxer mitteilen, die die slowenische Regierung nach Aussagen von Verteidigungsminister Tonin „für einen dreistelligen Millionenbetrag in Deutschland“ kaufen will („Kramp-Karrenbauer: Expertenteam soll Zusammenarbeit mit Slowenien vertiefen“, bmvg.de, 29. Juni 2021)?
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Aggressive Konfrontationspolitik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Russland?
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko in "Zeitgeschehen im Fokus" aus der Schweiz.
Zeitgeschehen im Fokus Es gab vor zwei Wochen einen Zwischenfall im Schwarzen Meer mit einem britischen Kriegsschiff, das ungute Erinnerungen an vergangene Zeiten geweckt hat. Was ist der Hintergrund?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Berichterstattung, z. B. in den westlichen Medien, war eher spärlich und nicht besonders differenziert. Der zentrale Punkt ist, dass dieses britische Kriegsschiff mit provokativer Absicht, das ist heute bekannt, die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert hat, die von Russland beansprucht wird. Virulenter Hintergrund ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der vom Westen sekundiert wird. Die 12-Meilen-Zone der Krim ist für Russland russisches, für die Ukraine und den Westen ukrainisches Staatsgebiet.
Was hat das britische Kriegsschiff dort zu suchen?
Das Schiff war von Odessa unterwegs nach Batumi in Georgien, hat dabei die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert und ist drei Meilen in diese Zone eingedrungen. Nach der russischen Darstellung hat die russische Abwehr das Schiff mit Warnschüssen und Warnflügen zum Abdrehen veranlasst. Die westliche Seite dementiert das und spielt die ganze Sache herunter. Das Verhalten Russlands sei im Rahmen eines russischen Manövers geschehen und habe mit dem britischen Kriegsschiff eigentlich nichts zu tun.
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NEIN zum Milliarden-Rüstungsprojekt FCAS!
In der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, am Mittwoch, den 23. Juni, möchte die Bundesregierung schnell noch 27 Rüstungsprojekte im Volumen von 17,5 Milliarden Euro durch das Parlament bringen. Möglichst ohne Öffentlichkeit, nur im Haushalts- und Verteidigungsausschuss. Die Linksfraktion im Bundestag sagt dazu NEIN! Das Geld wird dringend an anderer Stelle gebraucht.
Das weitreichenste dieser Rüstungsprojekte ist der Einstieg in FCAS (Future Combat Air System) für das im ersten Schritt 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind und am Mittwoch durch die beiden Ausschüsse gewunken werden sollen. FCAS ist ein Rüstungsprogramm, das verschiedene Waffensysteme vereint und ein weiterer Schritt in Richtung vernetze und automatisierte Kriegsführung ist. Zu FCAS gehört unter anderem ein neues atomwaffenfähiges Kampfflugzeug sowie bewaffnungsfähige und autonome Drohnen. Die Entwicklungskosten sollen rund 100 Milliarden Euro betragen, die sich die beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und Spanien teilen.
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Rüstungsprojekt der Bundeswehr: Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag
"Der Vertragsschluss zum Kauf der Eurodrohne verzögert sich erneut. Die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien dauern noch an. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Es werde nun angestrebt, den Vertrag Anfang 2021 an den Bundestag weiterzuleiten. Dort muss der Haushaltsausschuss der Beschaffung zustimmen. [...] Im Herbst hatte das Verteidigungsministerium dazu bereits eine ausführliche Anhörung mit Experten und Völkerrechtlern organisiert. Linkenpolitiker Hunko fordert nun erneut, "ausführlich und sorgfältig über die zunehmend automatisierten Killerwaffen zu diskutieren"."
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Aufrüsten und ausbeuten
"Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor."
"Immer wieder wurde kritisiert, dass der Ausbau von »Antischleusungsmaßnahmen« zu kurz greift und an den Wurzeln »irregulärer Migration« vorbeigeht. So würde eine verstärkte »Sicherheitskooperation« an der globalen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Ausbeutung der jetzt erneut aufzurüstenden »Partnerländer« nichts ändern. Hunko kritisiert deshalb gegenüber jW die Aufrüstung der »Migrationsabwehr« in Nordafrika und fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, sich aus seinen umfangreichen Projekten vor Ort zurückzuziehen. »Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert«, so der Abgeordnete."
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Ende der Aufrüstungspolitik wäre bester NATO-Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung
„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister. Hunko weiter:
„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und befeuern bestehende. Diese Milliarden müssten stattdessen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Gerechtigkeit investiert werden. Dann wäre auch eine bessere Vorbereitung auf Pandemien wie die aktuelle gewährleistet.
Statt auf das Gejammer des US-Präsidenten mit hohlen Floskeln über gemeinsame Werte zu reagieren, sollte die Verteidigungsministerin endlich Rückgrat zeigen und den Abzug der US-Truppen begrüßen. Diese sollten zurück zu ihren Familien in die USA gehen und am besten die in Deutschland stationierten Atomwaffen gleich mitnehmen. Die richtige Antwort wäre auch, den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu schließen. Er spielt eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA."
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„Viele meinen, man könnte Russland totrüsten“
Nachdem die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen sind, bleiben sechs Monate, um die Gefahr einer erneuten atomaren Aufrüstung abzuwenden. Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, bezweifelt, dass dies im Interesse der USA ist und fordert eine neue Friedensbewegung in Deutschland.
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Andrej Hunko zum Aachener Vertrag: »Neoliberales Mantra«
"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen."
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Ein Versprechen unter Freunden : Fünf Politiker zum Aachener Vertrag
Andrej Hunko (Die Linke): „Der Vertrag legt die falschen Grundlagen“:
"Der Hauptfokus des Vertrages liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Aufrüstung, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen. Daneben wird immer wieder auf Reformen und Angleichungen mit dem Ziel der erhöhten Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, dagegen wird die soziale Aufwärtskonvergenz nur anfangs erwähnt und fällt dann unter den Tisch. Der Vertrag legt die falschen Grundlagen und wird damit der deutsch-französischen Integration wie auch der Europäischen Integration schaden. Die Linke wird den Vertrag deshalb ablehnen."
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Aachener Vertrag bedeutet weitere Aufrüstung
Zur heutigen Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter forcierte Aufrüstung und könnte die Kontrolle von Rüstungsexporten aus Deutschland aufweichen. Der Hauptfokus des Vertrags liegt auf gemeinsamen Militärprojekten, der Stärkung der Rüstungsindustrie und auf gemeinsamen militärischen Interventionen.
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Aachener Vertrag: Der nächste Militarisierungsschub
Gastbeitrag von Andrej Hunko auf freiheitsliebe.de
Anlässlich des 56. Jahrestages des Elysée-Vertrags wollen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs am 22. Januar den „Aachener Vertrag“ (PDF) unterzeichnen. Er wird als Nachfolgevertrag des deutsch-französischen Abkommens von 1963 gehandelt, das ein wichtiger Schritt in der Aussöhnung beider Länder war. Doch während im Elysée-Vertrag noch der kulturelle Austausch und die zivile Kooperation im Vordergrund standen, reiht sich der Aachener Vertrag gänzlich in die Tendenzen der letzten Jahre auf EU-Ebene ein: Neben der „ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) und dem rechtswidrigen Europäischen Verteidigungsfonds, gegen den DIE LINKE klagen wird, stellt er einen weiteren Militarisierungsschub dar.