Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Daten

  • Biometrische Daten im Visier

    Auch die Bundesregierung hat über die US-Botschaft in Berlin am 9. Februar eine solche Mitteilung erhalten, wie am vergangenen Donnerstag aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Fraktion Die Linke hervorgeht. Die neue Vorschrift soll ab 2027 gelten, heißt es darin. Unklar ist, auf welche nationalen Datenbanken die US-Behörden in den einzelnen Ländern zugreifen wollen. 

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  • Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

    "Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen. [...] Tatsächlich bestehen ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Ermittlungsinstrumentes. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ergab etwa im Vorjahr, dass die automatisierte Auswertung zum damaligen Zeitpunkt 94.098 Treffer meldete."

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  • "Datenkrake Europol": Linke kritisiert Ausbau der europäischen Polizeibehörde

    "Die Linke sieht die Absichten kritisch: Es spreche nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen, sagte der europapolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Andrej Hunko, zu AFP. 'Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei.'"

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  • »Wie soll das kontrolliert werden?«

    "Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko"

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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