Demonstration
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Studentische Beschäftigte müssen in den Tarifvertrag der Länder!
Von Heiko Hilgers, Praktikant im Wahlkreisbüro und Mitglied im SDS Aachen
In Aachen und ganz Deutschland kämpfen Studentische Beschäftigte für Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen. Im Herbst dieses Jahres läuft die Mindestlaufzeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder, kurz TV-L, aus. Damit steht auch eine Neuverhandlung des Vertrags an.
Das betrifft alle Beschäftigten, die bei den Ländern angestellt sind. Darunter fallen auch fast alle Beschäftigten an den Hochschulen. Von der Verwaltung über den Akademischen Mittelbau und die Professor:innen, bis zu den Pfleger:innen an den Universitätskliniken. Sie fallen dadurch unter tarifvertragliche Regelungen und haben das Recht einen eigenen Personalrat zu wählen. Aber das gilt nur für fast alle.
Für den überwiegenden Teil der knapp 400.000 Studierenden, die als Hilfskräfte und Tutor:innen an den Hochschulen beschäftigt sind, werden diese Mindeststandards der Arbeitnehmer:innenrechte nicht umgesetzt. Dies bedeutet konkret schlechtere Bezahlung, nicht realisierten Urlaubsanspruch und häufig keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dazu kommen kurze Vertragslaufzeiten, die durch Aneinanderreihung von befristeten Verträgen für weitere existentielle Unsicherheit sorgen. Unsichere Arbeitsbedingungen sind damit die bittere Normalität für Studentische Beschäftigte.
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Umweltprotest wird kriminalisiert
"„Dieses Gutachten weist darauf hin, dass die polnische Regierung erneut Rechtsbeugung betreibt“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei verbindlich. „Die polnischen Konservativen treten die sozialen und politischen Grundrechte Europas mit Füßen und torpedieren die Umsetzung der Klimaverhandlungen, weil sie Geschäfte mit Steinkohle und Frackinggas machen. Die Proteste gegen diese Politik lassen sich nicht einfach verbieten.“ Er rufe „die Aktivisten der Klima-Bewegung auf, alle rechtlichen Schritte, auch auf EU-Ebene zu nutzen, um bereits im Vorfeld des COP24 das polnische Sondergesetz zu kippen.“"
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