DIE LINKE

Liebe Mitglieder der Partei DIE LINKE,

wir haben uns entschieden, DIE LINKE zu verlassen und eine neue Partei aufzubauen. Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen. Denn DIE LINKE war jahre- oder sogar jahrzehntelang unser politisches Zuhause. Hier haben wir Mitstreiterinnen und Mitstreiter kennengelernt, von denen viele zu Weggefährten und einige zu Freunden wurden. Mit ihnen gemeinsam haben wir Abende und Wochenenden bei Parteiveranstaltungen verbracht und in Wahlkämpfen Sonderschichten eingelegt. All dies hinter uns zu lassen, fällt uns schwer – politisch wie persönlich. Hätte es einen besseren Weg gegeben, wir wären ihn gerne gegangen. Weil wir uns mit vielen von Euch verbunden fühlen, möchten wir unsere Entscheidung begründen.

In Hannover diskutierten Menschen, die sich als Opposition in der Linken sehen, ihre künftige Strategie

Aus allen Bundesländern waren sie am Samstag nach Hannover gekommen. Rund 250 Mitglieder der Partei Die Linke und Aktive von lokal weiter existierenden Gruppen der von Sahra Wagenknecht 2018 mitgegründeten Sammlungsbewegung Aufstehen berieten auf einem Vernetzungstreffen der »linken Parteiopposition innerhalb der Partei Die Linke« unter dem Motto »Was tun? Die Linke in Zeiten des Krieges«. Dazu hatten mehrere parteiinterne Gruppen eingeladen, unter ihnen die Sozialistische Linke, die sich als »gewerkschaftsorientierte Strömung« bezeichnet, und die Karl-Liebknecht-Kreise in Brandenburg und Sachsen.

Was die Teilnehmenden einte: eine tiefe Unzufriedenheit mit der vermeintlichen Haltung des Linke-Bundesvorstands zum Krieg in der Ukraine – und vor allem mit dessen Distanzierung von der von Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer initiierten Kundgebung »Aufstand für den Frieden« am 25. Februar in Berlin.

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In der Linken sorgen öffentliche Positionierungen Prominenter für erneute heftige Debatten

Der Journalist Ulrich Heyden räumt in seinem neuen Buch mit Mythen über den Konflikt in der Ostukraine auf, der mit zum Krieg geführt hat.

Es muss erstaunen, wie wenig Interesse und Empathie den Opfern dieses Bürgerkriegs in Deutschland in all den Jahren entgegengebracht wurde – im Unterschied zu den unzähligen Initiativen, die gegenwärtig ukrainischen Kriegsopfern Hilfe anbieten. [...] Beschämend ist, dass die Linkspartei bis auf wenige Ausnahmen zu dem Bürgerkrieg schwieg. Zu diesen Ausnahmen zählen Andrej Hunko und Diether Dehm, die jeweils Vorworte zu dem Buch von Heyden schrieben.

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EU-Abschottung: Karlsruhe verhandelt Klagen von Grünen und Die Linke. Fraktionen sehen Recht auf Informierung durch Regierung verletzt

 Am Dienstag begann das Verfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu zwei Klagen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und von Die Linke aus dem Jahr 2015. Als Oppositionsfraktionen sahen sie sich in ihrem vom Grundgesetzartikel 23 eingeräumten Recht verletzt, von der Regierung in EU-Angelegenheiten umfassend und frühestmöglich informiert zu werden. [...] Letzteres sei aus Sicht der Fraktionen nicht passiert, als der Rat der EU-Mitgliedstaaten am 18. Mai 2015 den Konzeptentwurf für die mittlerweile ausgelaufene Marineaktion im Mittelmeer namens »Sophia« erarbeitet hatte. [...] Migranten und Geflüchtete sollten mit dem später zu »Sophia« umettiketierten Einsatz davon abgehalten werden, von der libyschen Küste aus Richtung Europa aufzubrechen. Die Bundeswehr war daran bis Mitte 2019 beteiligt und hatte immerhin mehr als 22.000 Menschen aus Seenot gerettet. Bei dem Gipfel mit der Türkei ging es darum, die Einreise syrischer Flüchtlinge nach Europa möglichst einzuschränken.

Die Bundesregierung wies am Dienstag vor dem Gericht erwartungsgemäß die Vorwürfe von sich – und legte sogar noch einen drauf. Nicht nur komme man den Informationspflichten nach, oft werde sogar über die gesetzliche Verpflichtung hinaus viel mehr geleistet, behauptete Susanne Baumann. Die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt erklärte zudem, dass aus Sicht der Bundesregierung für die gemeinsame »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU ganz eigene Regeln gelten würden. Hier sei die Union nicht mehr als die Summe ihrer Mitglieder.

Nach Auffassung der Kläger bestehen die Probleme bis heute fort. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, sagte einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa vom Dienstag zufolge, dass bis Anfang 2021 noch 87mal Informationen angefordert worden seien. 59 Prozent der Anfragen seien jedoch abgelehnt worden.

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Janine Wissler will auf dem Parteitag Ende Juni erneut für den Vorsitz der Linken kandidieren. Die amtierende Parteichefin bestätigte damit einen Bericht der ARD-Tagesschau. Die Lage sei »ernst, aber nicht aussichtslos«, sagte Wissler am Samstag beim Landesparteitag in Hannover. Es gebe das Potenzial für Mehrheiten für eine linke Politik. [...] Kritiker der Nato, darunter Politiker der Linken, trafen sich am Samstag zu einem Kongress an der Berliner Humboldt-Universität. Die Einladung erging unter anderem im Namen der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Neben Russland kritisierten sie im Aufruf auch das westliche Militärbündnis. Denn Nato und EU hätten mit der sogenannten Zeitenwende nicht nur eine neue Politik der Hochrüstung eingeläutet. »Jetzt soll auch jeglicher Ansatz von Entspannungspolitik und Friedensdiplomatie diskreditiert und entsorgt werden.«

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Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag: „Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“  Ein Beitrag von Jasper (Praktikant)

Dass große Unternehmen enormen Einfluss auf die Politik ausüben können, zeigt sich immer wieder. So hat sich letztes Jahr der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft persönlich für ein dubioses Unternehmen eingesetzt, bei dem er selbst vielfach Aktienoptionen hielt und auf dessen Kosten er Reisen inklusive Champagner und Luxushotel unternahm. Die Liste solcher Beispiele, die an der Grenze zur Korruption liegen, ist lang. Die Einflussnahme großer Konzerne auf die Politik darf kein Geheimnis bleiben; die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer alles in der Politik mitmischt und versucht seine Interessen durchzusetzen.

Aus aktuellem Anlass, nämlich der Affäre rund um CSU-Mann Nüßlein, der für die Vermittlung von Angeboten von Schutzmaskenherstellern an die Bundesregierung eine fette Provision (660.000€!) kassiert haben soll, wird eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel„Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten -  Transparenz von politischen Entscheidungen stärken“  diesen Freitag, den 05.03.stattfinden. Voraussichtlich um 17:20 Uhr kann die Debatte auf der Startseite des Bundestages live verfolgt werden:https://www.bundestag.de/. 

 „Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ‚Ermittlungsbüro gegen Schlepperei‘ in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

"Die Studie kommt zum Ergebnis, dass 21 Prozent der Russlanddeutschen und damit mehr als doppelt so viele wie im Bundesdurchschnitt die Linkspartei gewählt haben. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, sieht dafür zwei Gründe:"

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