Einreiseverbot

"Neben über 600.000 Wahlbeobachtern der Opposition wollen auch Bürgeraktivisten mögliche Wahlfälschung dokumentieren. Einige ausländische WahlbeobachterInnen wurden zuvor an der Einreise gehindert, darunter Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Am Wahltag selbst kommen Meldungen aus Diyarbakir und Urfa, dass Wahlhelfer, die den Oppositionsparteien angehören, an ihrer Arbeit gehindert und zum Teil durch AKP-Mitglieder ersetzt wurden. An anderen Wahllokalen tauchten erste fragwürdige Stimmabgaben auf, so etwa durch Personen, die nicht in den Wählerlisten registriert sind."

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"Dazu gibt es internationale Beobachter, doch sind sie nicht zahlreich genug, um flächendeckend die Wahl zu überwachen. Den deutschen Linken-Abgeordneten Andrej Hunko und den schwedischen Parlamentarier Jabar Amin ließ die Türkei erst gar nicht ins Land. Sie wollten an einer Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen. Hunko hatte als Beobachter 2017 "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" beim Verfassungsreferendum kritisiert."

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"Auch an einer weiteren Front entsteht Druck: Dem Linken-Politiker Andrej Hunko wurde am Donnerstag die Einreise in die Türkei verweigert. Er sollte als Wahlbeobachter der OSZE vor Ort sein. Dasselbe geschah dem Wahlbeobachter Stefan Struck aus Karlsruhe, ein weiterer Wahlbeobachter, wurde festgenommen."

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"Trotz der Proteste von Bundesregierung und OSZE sind die türkischen Behörden am Samstag bei ihrem Einreiseverbot für den deutschen Wahlbeobachter und Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko geblieben. Der Linken-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstagnachmittag, dass er sich weiterhin bereit halte. "Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass ich an diesem Wochenende noch einreisen kann." Auch das Auswärtige Amt bestätigte, dass es keinen neuen Stand in dem Fall gebe."

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"Ebenfalls am Dienstag ist der deutsche Staatsbürger und Politiker der Linkspartei Niklas Haupt an der Einreise in die Türkei gehindert worden. Laut einem Firat-Bericht vom Donnerstag wurde Haupt bei der Ankunft in Izmir von der Polizei festgehalten und nach einem mehrstündigen Verhör wieder nach Deutschland abgeschoben. Haupt würde die Einreise »aus Gründen der öffentlichen Sicherheit« nicht gestattet, so die türkischen Behörden. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete am Donnerstag, dass auch dem Linken-Bundestagsabgeordneten und OSZE-Wahlbeobachter Andrej Hunko die Einreise in die Türkei untersagt wurde."

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"Das Einreiseverbot erreichte Andrej Hunko, als er am Donnerstag in Wien bereits in einer Linienmaschine mit Ziel Ankara saß. Minuten vor dem Start wurde dem Aachener Bundestagsabgeordneten der Linken mitgeteilt, dass die türkische Regierung ihn nicht ins Land lassen wird."

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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde."

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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen."

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"Hunko wollte bis Montag in der Türkei sein und in Izmir beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter im Land gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die Linke ist eine scharfe Kritikerin des türkischen Präsidenten. Sie verteidigt vor allem die Kurden, die Recep Tayyip Erdoğanbekämpfen lässt."

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