Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Europäische Sozialcharta

  • Weiterhin kein Recht auf Schutz vor Armut

    "»Diese Verzögerung ist völlig inakzeptabler«, sagte Andrej Hunko von der Linksfraktion während der Abstimmung zur revidierten ESC am Donnerstag im Bundestag. Auch die im Entwurf der Bundesregierung formulierten 16 Ausnahmen der revidierten ESC lehne seine Fraktion ab. Ausgeschlossen wird etwa das Recht auf Wohnung, das Recht auf Beteiligung an den Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf Schutz vor Armut. »Es ist ja keine linksradikale Forderung, die Sozialcharta ohne Wenn und Aber (...) zu ratifizieren«, kommentierte Hunko."

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