Haushalt

Frage:Welche Haushaltstitel bzw. "Bereiche" wurden für die 37 Mrd. Euro für die Ukraine gekürzt bzw. "abgeschnitten", und wurde in diesem Zusammenhang unter anderem "bei Sozialem", der "frühkindlichen Bildung", "Investitionen in unser Land" und der "Modernisierung der Bahn" gekürzt (vgl. Aussagen der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bei Maischberger am 7. November 2024: www.ardmediathek.de/video/maischberger/annalena-baerbock-ueber-den-bruch-der-ampel-koalition/das-erste/ Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvZGFlNjMwMzMtZGIyOC00MzY0LTk2YmEtN2YzMTQ4ZTUyNTkx)?

"Wer kann etwas gegen den Ausbau von Straßen und Brücken haben und in diesem Zusammenhang gegen ein Projekt „Connecting Europa“? Hierfür sind zusätzlich 6,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die insofern verbesserte Infrastruktur, so argumentiert Andrej Hunko von der Linksfraktion nachvollziehbar, dient erhöhter Mobilität von Panzern und anderem militärischen Gerät. Man nennt das wohl „dual use“. Hinzu kommen noch 10,5 Milliarden Euro für Auslandseinsätze."

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