• Bundestagsstudie: EU-Vorschlag zum Umgehen von Verschlüsselung taugt nicht

    "Die Debatte über das Papier sei im Zusammenhang mit der geplanten Entschließung des EU-Ministerrats zur Entschlüsselung zu sehen, erklärte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Europa vollziehe damit einen "engen Schulterschluss" mit den "geheimdienstlichen Five Eyes" und rüste die "Entschlüsselungsplattform" bei Europol auf. Dies lasse sich nur noch verhindern, "indem wir auf die Einbindung von kritischen Nichtregierungsorganisationen gegen diesen Generalangriff auf die sichere, weltweite Telekommunikation drängen". Diese Beteiligung habe die Kommission versprochen, aber nie durchgeführt."

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  • EU-Regierungschefs setzen sich geschlossen für Hintertüren bei Verschlüsselung ein

    "Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) verweist darauf, dass dieses Vorhaben an das EU-Internetforum erinnert, das 2015 eingeführt wurde. Damals wurden Internetanbieter dazu angehalten, behördlichen Aufforderungen zur Löschung von terroristischen Inhalten freiwillig nachzukommen. Zu einem großen Teil, nämlich zu rund 90 Prozent, tun sie das auch. Zudem wird eine Datenbank eingesetzt, bei der Betreiber nutzergenerierte Inhalte mit einem digitalen "Fingerabdruck" bereits entfernter Beiträge abgleichen können, um weitere Veröffentlichungen zu unterbinden."

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