Welche (auch temporären) Untergruppen hat die Ständige interministerielle Arbeitsgruppe zu hybriden Bedrohungen eingerichtet, und auf welche Vorfälle hat die Arbeitsgruppe in den Jahren 2021 bis 2022 nach deren Erkennung mit der Einleitung oder Anregung von Abwehrmaßnahmen reagiert.
Was ist der Bundesregierung über die „vielversprechendsten (technischen und sozialen) Innovationen“ bekannt, die von den Beteiligten des EU-Sicherheitsforschungsprojekts EU-HYBNET getestet werden sollen, und wozu es heißt, dass dies der Bekämpfung von als „hybride Bedrohungen“ bezeichneten Cyberangriffen, „Informationsbeeinflussung“ sowie wirtschaftlichem, politischem oder militärischem „Druck“ dienen soll (https://cordis.europa.eu/project/id/883054/de), und welche konkreten Beiträge erbringen die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) und die Universität der Bundeswehr in dem Vorhaben?
Auf ihrem informellen Treffen planen die EU-Außenminister neue Maßnahmen gegen »hybride Bedrohungen«
Von Andrej Hunko
Am Mittwoch berieten NATO und die EU-Außenminister in Helsinki über »hybride Bedrohungen« Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag Gestern und heute treffen sich die EU-Außenminister in Helsinki zum informellen Austausch. Auf den halbjährlichen Diskussionsrunden werden strategische Fragen behandelt, darunter die Politik der EU in der Arktis, maritime Operationen in internationalen Gewässern, die engere Zusammenarbeit mit den Regierungen der Westbalkan-Länder und die Bedeutung des Klimawandels für Militär und Polizei. Beschlüsse werden anschließend auf der nächsten Tagung des Rats für Außenbeziehungen am 14. Oktober in Luxemburg gefasst. Seit rund fünf Jahren steht auch das Thema »hybride Bedrohungen« immer wieder auf der Tagesordnung von EU-Ratstreffen.
„Medien und vor allem das Internet sind voll von tendenziösen, interessengeleiteten und auch falschen Meldungen. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Ich halte aber nichts davon, diese Inhalte zu zensieren oder von staatlicher Seite zu kommentieren. Eine ausgewogene Berichterstattung lässt sich nicht verordnen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage.
Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan mit Maßnahmen gegen „Desinformationskampagnen“ vorgelegt. Die Europäische Union will ihre „strategische Kommunikation“ demnach verstärken. Falschmeldungen werden mit einem „Frühwarnsystem“ erkannt und mit „Gegeninformation“ gekontert. Als deutsche Kontaktstelle fungiert das Auswärtige Amt. Das Thema wird außerdem in der geheimdienstlichen EU-Abteilung für „hybride Bedrohungen“ angesiedelt.
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