logo die linke 530x168

  • Impfpass - Andrej Hunko, MdB

Mündliche Frage zur Anerkennung von Impfstoffen gegen Covid19

Inwieweit plant die Bundesregierung, neben den durch das Paul-Ehrlich-Institut zugelassenen Impfstoffen gegen Covid19 auch andere Impfstoffe für die Definition von Geimpften im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) anzuerkennen, beispielsweise das von der Weltgesundheitsorganisation für die Notfallverwendung akzeptierte Sinopharm-Vakzin aus China („WHO lists additional COVID-19 vaccine for emergency use and issues interim policy recommendation“, who.int, 7. Mai 2021) oder das in der Slowakei und Ungarn zugelassene sowie flächendeckend in San Marino verwendete, russische Vakzin Sputnik V („San Marino trumpft groß auf“, neues-deutschland.de, 16. April 2021), und wie werden mit diesen Impfstoffen geimpfte Personen derzeit in Bezug auf Einreiseregelungen (Quarantäne etc.) behandelt?

Mündliche Frage zu Inhalten des geplanten digitalen Impfnachweises

Beinhaltet der von der Bundesregierung an die Unternehmen Ubirch und IBM in Auftrag gegebene digitale Impfnachweis („Digitaler Corona-Impfpass: IBM, Ubirch und fünf Blockchains“, www.heise.de, 9. März 2021) analog zum „Grünen Impfzertifikat“ der EU („Was ist das ,Grüne Impfzertifikatʼ der EU und wie wird es funktionieren?“, euronews, 17. März 2021) neben Informationen über den Impfstatus auch die Möglichkeit zur Erfassung des Immunstatus (zum Beispiel Antikörpernachweis nach durchgemachter Infektion) und Ergebnisse von Tests auf das Virus, und welche Planungen bestehen bei der Bundesregierung, konkrete rechtliche Folgen an die so erhobenen Daten zu knüpfen?