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  • Klima - Andrej Hunko, MdB

Umweltprotest wird kriminalisiert

"„Dieses Gutachten weist darauf hin, dass die polnische Regierung erneut Rechtsbeugung betreibt“, erklärte der europapolitische Sprecher der Linken, Andrej Hunko. Die Europäische Menschenrechtskonvention sei verbindlich. „Die polnischen Konservativen treten die sozialen und politischen Grundrechte Europas mit Füßen und torpedieren die Umsetzung der Klimaverhandlungen, weil sie Geschäfte mit Steinkohle und Frackinggas machen. Die Proteste gegen diese Politik lassen sich nicht einfach verbieten.“ Er rufe „die Aktivisten der Klima-Bewegung auf, alle rechtlichen Schritte, auch auf EU-Ebene zu nutzen, um bereits im Vorfeld des COP24 das polnische Sondergesetz zu kippen.“"

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