Küstenwache

„Das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen geführte Sammel- und Transitzentrum in Tripolis ist weiterhin überbelegt. Es handelt sich dabei um den einzig halbwegs sicheren Ort für Schutzsuchende in Libyen. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, die Kapazitäten der Einrichtung zu erhöhen und die von Milizen geführten Lager zu schließen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

In die „Gathering and Departure Facility“ (GDF) in Tripolis werden Flüchtlinge und Asylsuchende gebracht, die der UNHCR als besonders schutzbedürftig identifiziert. Die Anstalt ist für 700 Personen ausgelegt, laut dem Auswärtigen Amt befinden sich dort über 900 Schutzsuchende. 

"Zwar hat die EU demnach mehr als 300 libysche Küstenwächter geschult, aber viele von ihnen gingen bei Notrufen nicht einmal ans Telefon. Zuvor hatten bereits Rettungsorganisationen auf die Missstände hingewiesen, nun bestätigte es auch die Bundesregierung. Ihr seien 'Berichte über Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit... der libyschen Küstenwache bekannt', zitiert das Blatt den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Die Leitstelle in Tripolis befinde sich 'noch im Aufbau'."

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"Das „durchsichtige Ziel“ dieser Hilfe sei es, Boote mit Geflüchteten noch in den Hoheitsgewässern Libyens abzufangen“, sagte der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Die Bundesregierung dürfe diesen Plänen niemals zustimmen. „Die libyschen Behörden sperren Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen ein, die Menschen werden gefoltert, misshandelt und getötet“, sagte Hunko."

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