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  • Lateinamerika - Andrej Hunko, MdB

Unruhe im Hinterhof

Der Wahlsieg Gustavo Petros in Kolumbien rüttelt auch geopolitisch am Status Quo in Lateinamerika.

Wenn ein Land den vielzitierten „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika repräsentiert, dann ist es wohl Kolumbien. Dass ausgerechnet dort ein Linker zum Präsidenten gewählt wurde, dürfte für einige Unruhe in den Reihen der Eliten der USA sorgen.

Man übertreibt nicht, wenn man den Sieg Gustavo Petros und seiner Vizepräsidentin Francia Márquez als historisch bezeichnet. Bisher war Kolumbien das Rückgrat der rechten Regierungen Lateinamerikas. Doch der jahrzehntelange bewaffnete Konflikt, grassierende Korruption und Menschenrechtsverletzungen sowie enorme soziale Ungleichheit haben Stück für Stück das Vertrauen der Mehrheit in die Eliten des konservativ geprägten Landes erodieren lassen.

Schon 2018 war das Erreichen der zweiten Runde bei der Präsidentschaftswahl durch Petro ein Novum. In der Amtszeit des rechtskonservativen Iván Duque setzte sich die soziale Spaltung fort und wurde durch den Umgang mit der Pandemie noch verstärkt. 2021 entlud sich die Unzufriedenheit in Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden. Im Juni schaffte der Kandidat des linken „Pacto Histórico“ dann, was viele für unmöglich hielten: Den Sieg bei der Präsidentschaftswahl.

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Bericht zur Wahlbeobachtung in Kolumbien

Bericht von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, über die Beobachtung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai 2022

COM_CONTENT_REGISTER_TO_READ_MOREAuf Einladung der anerkannten Nichtregierungsorganisation „Misión de Observación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) habe ich mich vom 27. bis zum 31. Mai 2022 in Kolumbien aufgehalten, um die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Als offiziell vom kolumbianischen Wahlrat (CNE) akkreditierter Beobachter war ich am Wahltag in Cali. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens war vor etwa einem Jahr eine Hochburg der Sozialproteste gegen die Regierung von Iván Duque.

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Andrej Hunko für politische Gespräche in Bolivien, Argentinien und Ecuador

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag gewählt wurde, in Buenos Aires (Argentinien) unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der bolivianischen Ex-Regierung um Evo Morales treffen. 

In Bolivien sind Gespräche mit den verschiedenen Seiten vorgesehen sowie mit der Wahlbehörde und mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Auch Gespräche mit Menschenrechtsorganisationen und anderen NGOs sind Teil des Programms.

It’s a Coup, stupid!

Von Andrej Hunko

In Lateinamerika findet kein rechter Putsch mehr ohne Beifall der Bundesregierung statt. Während des langen doch bislang erfolglosen Umsturzversuches in Venezuela musste sich das Auswärtige Amt noch von der Realität belehren lassen.

Mit seiner Einschätzung, dass die völkerrechtswidrige Anerkennung des Putschisten Juan Guaidó nur von kurzer Dauer sein würde, lag es gründlich daneben. Auch ein knappes Jahr nach dessen Selbstausrufung bleibt Präsident Maduro im Amt. Die von der Bundesregierung unterstützte Strategie der USA, die Wirtschaft vollends zu erdrosseln, ist noch nicht aufgegangen.

In Bolivien hingegen lief alles schneller. Nach der weiterhin unbelegten Behauptung umfassender Wahlmanipulationen durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zwangen Militär und Polizei den 2014 mit über 60 Prozent der Stimmen gewählten Präsidenten zum Rücktritt. Er beugte sich nach eigenen Aussagen dem Druck, um Blutvergießen zu verhindern. Mit dem Vizepräsidenten und den Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments nahmen auch alle verfassungsmäßigen Nachfolger auf Druck der Putschisten ihren Hut. Sie beklagten teilweise, dass ihre Häuser angezündet und ihre Familien bedroht worden seien. Der Präsident der Abgeordnetenkammer rief im Zuge seiner Rücktrittserklärung gar zur Freilassung seines entführten Bruders auf.