Meinungsfreiheit

Interview mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Zeitgeschehen im Fokus 26. Dez 2025

"Desinformation ist das neue Zauberwort, das Schlüsselwort. Hier stellt sich die Frage: Wer definiert, was Desinformation ist und was nicht? Die EU nimmt sich das Recht heraus, die Wahrheit zu bestimmen. In der Vergangenheit hat sich jedoch herausgestellt, dass gerade auch von staatlicher Seite Desinformation verbreitet wurde. Dazu gehören Kriegslügen wie zum Beispiel die Massenvernichtungswaffen im Irak im Jahre 2003 oder die vermeintlichen KZs im Kosovo 1999. All das ist bestens dokumentiert. Aber auch die bewussten Unwahrheiten während der Coronazeit."

"In Deutschland war zum Beispiel auf der Webseite des Gesundheitsministeriums die mögliche Einführung einer Impfpflicht unter den desinformierenden Verschwörungsmythen aufgeführt. Auf dieser Webseite wurden «Verschwörungstheorien» dokumentiert. Dann nahm man die «Impfpflicht» von der Liste der Verschwörungstheorien, als man versuchte, sie in Deutschland einzuführen.

Hat die EU im Fall Jacques Baud ihr Blatt überreizt, entwickelt sich der Vorgang also zum politischen Bumerang? Ein Kommentar von Tobias Riegel, NachDenkSeiten 23. Dezember 2025

Anders als zum Beispiel bei Opfern der EU-Sanktionen wie Thomas Röper und Alina Lipp oder dem Journalisten Hüseyin Doğru, die bereits vor diesem Schritt erfolgreich als „umstritten“ markiert und diffamiert worden waren, ist das bei Baud wohl nicht ganz so einfach: Um seine Person könnte sich ein etwas breiteres Band der Unterstützung bilden. Solidarität mit Jaques Baud gibt es von vielen Seiten. Der BSW-Politiker Andrej Hunko schreibt auf X, warum darin eine Chance liegen könnte:

„Es geht dabei nicht nur um Jacques Baud, sondern um die #Meinungsfreiheit aller Bürger, um die Freiheit auch andere Einschätzungen etwa zum #Ukrainekrieg äußern zu dürfen, als es die Bundesregierung oder die EU tut. Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.“

Den Akt, Baud mit Sanktionen zu belegen, bezeichnet Hunko als „Rückfall in vordemokratische Zeiten“. Baud werde behandelt „so wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für ‚vogelfrei’ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren“. Die Bundesregierung habe angekündigt, demnächst weitere Publizisten auf diese Liste setzen zu wollen, die aus ihrer Sicht „#Desinformation“ verbreiten würden. Deshalb sei es so wichtig, jetzt diesen Rückfall hinter elementare rechtsstaatliche Errungenschaften zu stoppen.

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Jacques Baud wurde mit Unterstützung des deutschen Außenminister #Wadephul auf eine #EU-#Sanktionsliste gesetzt. Mit sofortiger Wirkung wurden seine Konten gesperrt, ein Reiseverbot erteilt, seine Bücher dürfen nicht mehr ausgeliefert werden, niemand darf ihn unterstützen. Er darf nichtmal Brot kaufen. Grund: Vermeintliche „Desinformation“ zum Ukrainekrieg.

"Keine Strafe ohne Gesetz“ ist ein fundamentales #Rechtsstaatsprinzip, etwa verankert in Art. 7 der Europ. #Menschenrechtskonvention (#EMRK). Ihm wird jedoch kein Gesetzesverstoß vorgeworfen, es gab keine Anklage, keine Anhörung, kein Gerichtsurteil. Schlicht eine Entscheidung der #Exekutive. So wie einst Personen, die einem Herrscher nicht passten, per Federstrich für „vogelfrei“ erklärt werden konnten und damit ihre Bürgerrechte verloren. (...)

Es gibt aktuell mit der weltweiten Solidaritätswelle für Jacques Baud die Chance, diesen zivilisatorischen Verfall zu stoppen.

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Jan Ristau: Rede des NRW-Landesvorsitzenden beim BSW Neujahrsempfang 2025 in Aachen

NachDenkSeiten Videohinweise am Mittwoch

Es war eine Matinee der besonderen Art: ab 11 Uhr am Sonntagmorgen den 9.2.25 versammelten sich in den Aachener Parkterrassen über 200 Unterstützer und Interessierte, um zahlreichen kompetenten Mandatsträgern, Kandidierenden und Experten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuzuhören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Eingeladen hatten der Landesverband BSW NRW und der BSW-Koordinator für Aachen und Umgebung, Andrej Hunko (MdB).

In seinem Grußwort forderte Jan Ristau (Landesvorstand BSW NRW) eine konsequente Aufarbeitung der Pandemiepolitik und die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Deutschland. In seinem Buch „Meinungsfreiheit in Gefahr“ beleuchtet der Düsseldorfer Rechtsanwalt die Qualität der öffentlichen Debatte zwischen Zensur, Faktenchecks und Abwertung von Meinungen als „Verschwörungstheorie“. Ristau dankte Andrej Hunko, dass dieser sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats konsequent für die Freilassung des Journalisten Julian Assange eingesetzt hatte.

Quelle: Andrej Hunko, 17.02.2025

Andrej Hunko befragt Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Andrej Hunko, Ko-Vorsitzender der UEL-Fraktion im Europarat, befragte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, am 22. Januar 2024 zur Situation von Julian Assange. Er erinnerte daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits zweimal für die sofortige Freilassung von Assange gestimmt hatte.

Mijatovic betonte ihre klare Position gegen die Auslieferung von Julian Assange und erinnerte an den Brief, den sie im Jahr 2022 an Innenministerin Priti Patel geschickt hatte, sowie an ihre öffentlichen Erklärungen.

Ein Gespräch über das Kleinhalten oppositioneller Kräfte und den Einfluss der Geopolitik auf die veröffentlichte Meinung

An der Heimatfront soll Ruhe sein. Regierungskritiker werden mundtot gemacht und ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das keinen Diskurs mehr zulässt. UZ sprach mit dem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Andrej Hunko (BSW) darüber, wie dieser Prozess abläuft, warum er bis in linke Kreise hineinwirkt und wie US-Institute die deutsche Presse beeinflussen.

UZ: Im Dezember ergab eine Allensbach-Umfrage, dass nur noch eine Minderheit der Deutschen das Gefühl hat, die eigene Meinung frei äußern zu können – ein Rekordtiefstand. Wie ist es nach zwei Jahren „Zeitenwende“ um die Meinungsfreiheit bestellt?

Andrej Hunko: Das Ergebnis dieser Umfrage überrascht mich nicht. Wir haben mittlerweile eine Kultur, in der eine abweichende Meinung dazu führt, dass gleich die ganze Person diskreditiert wird. Das hat aber nicht erst mit der „Zeitenwende“ angefangen. Ich sehe drei Wellen dieser Verengung des Diskurses. In der Corona-Zeit, dann im Ukraine-Krieg und jetzt im Zuge des Krieges in Gaza kamen neue Qualitäten hinzu. Diese verheerende Entwicklung zieht sich bis in das persönliche Umfeld der Menschen, in die Familie, den Freundes- und Kollegenkreis. Während der Corona-Zeit sind Gruppen auseinandergebrochen. Es gab von den großen Medien Vorschläge, wie: Was tun, wenn der Opa schwurbelt? Und was, wenn der Opa ein Putin-Versteher ist? Das betrifft nicht nur die politischen Akteure, sondern alle.

Weiterlesen auf: unsere-zeit.de

Andrej Hunko erklärt die Bedeutung des Europarats und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg für Julian Assanges juristischen Kampf um Freiheit.
Deepa Driver spricht über Kriegsverbrechen, die nur dank Wikileaks und dank Julian Assange bekannt wurden. Beide fordern die sofortige Freilassung von Assange.

https://youtu.be/4BWHi-GYoQo

Members of different European parliaments call for the immediate release of Julian Assange. 

Mitglieder verschiedener europäischer Parlamente fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.

https://youtu.be/Qcizl__cGTM

Hier gehr es zu einem Artikel der Nachdenkseiten über die Assange-Gesburtstagsmahnwachen

Geladen hatte hier das Bündnis „Diplomatie – statt Waffen und Sanktionen“. Dieses plädiert für Meinungsfreiheit und pro Auftritt Dr. Daniele Ganser.

„Diese dramatische Erosion demokratischer Grundrechte in Deutschland ist zutiefst Besorgnis erregend“, so Hunko in seiner Pressemitteilung. Die Absage der Veranstaltung ist für ihn nicht diskutabel. Seiner Pressemitteilung fügte er ein Zitat aus der Neuen Züricher Zeitung vom letzten Wochenende mit Blick auf Deutschland an, das gut zu den aktuellen Geschehnissen – auch in Aachen – passt: Der Reifegrad einer Demokratie zeige sich am Umgang mit kritischen Stimmen. Die Absage von Veranstaltungen kritischer Stimmen auf Grundlage von Gerüchten, Stimmungsmache oder einer vermeintlichen Kontaktschuld sei ein Kennzeichen autoritärer Systeme.

Weiterlesen auf movieaachen.de

Zur Auseinandersetzung um den Auftritt des Schweizer Friedensforschers Daniele Ganser erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen:

„Die Versuche eine Veranstaltung von Daniele Ganser in Aachen zu verhindern, bewegen sich außerhalb des Rahmens der in Art 5 des Grundgesetzes verbrieften Meinungsfreiheit. Hunderte Aachenerinnen und Aachener haben inzwischen Karten gekauft und das Recht, sich ein unzensiertes Bild des Schweizer Friedensforschers zu machen.