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  • Mittelmeer - Andrej Hunko, MdB

Bundesregierung bestätigt: Libysche Behörden für Seenotrettung gar nicht erreichbar

„Jede weitere Ausbildung der sogenannten ‚Küstenwache‘ in Libyen geht am Problem vorbei und dient lediglich dazu, die Truppe als Türsteher der Europäischen Union aufzubauen. Laut dem Auswärtigen Amt sei den Besatzungen das Menschen- und Völkerrecht, die Seenotrettung und die Nutzung maritimer Kommunikationskanäle erklärt worden. Angewandt werden die Kenntnisse aber nicht, die Einsätze der Libyer verlaufen weiterhin unprofessionell, brutal und häufig tödlich. Die Zusammenarbeit mit dieser Truppe muss deshalb beendet werden“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Die Bundesregierung bestätigt „Schwierigkeiten bei der elektronischen oder telefonischen Erreichbarkeit“ der libyschen „Küstenwache“. Das gleiche gelte „hinsichtlich sprachlicher Kommunikationshindernisse“. Für derartige Probleme hat die EU-Militärmission EUNAVFOR MED einen „Monitoring-Mechanismus“ gestartet, mit dem Einsätze zur Seenotrettung evaluiert werden sollen. 

Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisierte die Pläne. Es sei ein "Verstoß gegen das Völkerrecht", wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land initiierten und unterstützten, sagte er der "PNP". Hunko forderte die EU auf, das Projekt "unverzüglich zu beenden"."

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Flüchtlinge klagen gegen Italien

"Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass die libysche Küstenwache seit Sommer 2017 rund 30 000 Flüchtlinge auf See aufgenommen und nach Libyen gebracht hat. Laut Berlin sei bei den Besatzungen eine »deutliche Professionalisierung« zu beobachten. Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko wies diese Aussage als »blanken Zynismus« zurück. »Es handelt sich um eine Truppe von Piraten, die für die Europäische Union Türsteherdienste verrichtet.«"

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Seenotretter in Bedrängnis

"Der LINKEN-Abgeordnete Andrej Hunko weist gegenüber »nd« auch auf die Verantwortung Berlins hin: »Jede technische Unterstützung der libyschen Küstenwache leistet deren Platzhirschgehabe auf dem Mittelmeer Vorschub«, so der Politiker. »Die Bundesregierung muss sich deshalb für ein sofortiges Ende der Zusammenarbeit einsetzen.«"

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„Ticket in die Hölle“: EU verletzt Menschenrechte auf dem Mittelmeer

"Hunko weist darauf hin: 'Es ist dokumentiert, wie die italienische Marine Geflüchtete auf Hoher See blockiert hat und dafür sorgte, dass diese nach einigen Stunden von der libyschen Küstenwache an Bord genommen wurden. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt eine ganze Reihe von möglicherweise menschenrechtswidrigen Kooperationen mit der libyschen Marine, zu der die Küstenwache gehört.'"

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