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  • PNR - Andrej Hunko, MdB

Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!

„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.

Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen. 

Aberwitzig: Bundesregierung richtet 500 Stellen zur Überwachung von Passagieren ein

„Die europäische Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten führt zu einer in der Bundesrepublik nie dagewesenen Überwachung. Mehr als 500 Personen werden mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse der heiklen Informationen beschäftigt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der deutsche Betrieb des von der Europäischen Union beschlossenen Fluggastdaten-Systems (PNR) obliegt dem Bundesverwaltungsamt, das hierfür 256 Stellen einrichtet. Die Zollverwaltung stellt weitere 41 Personen ein, die Bundespolizei bildet Personal für 210 Planstellen aus. Sie sollen als verdächtig eingestufte Passagiere offen oder verdeckt kontrollieren. Die Fluggastdatenzentralstelle beim Bundeskriminalamt ist derzeit mit 11 Stellen besetzt. 20 Fluglinien sind an das Fluggastdaten-Informationssystem angeschlossen.