Polen

Frage: Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Pressekonferenz "Ukraine 2024. Unabhängigkeit" am 27. August 2024 erwähnte Vereinbarung zwischen der Ukraine und Polen (siehe https://unn.ua/en/news/ukraine-has-agreements-with-poland-on-the-return-of-ukrainians-who-illegally-crossed-the-border-zelenskyy) hinsichtlich der Zurückweisung von ukrainischen männlichen Staatsangehörigen im Alter von 18 bis 60 Jahren, die die ukrainisch-polnische Grenze aus der ukrainischen Perspektive illegal überquert haben und auf dem polnischen Staatsgebiet weilen, durch Polen mit den Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), dem Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement) und dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine vereinbar ist, und wenn ja, wie lautet diese, und wenn nein, warum nicht, und folgen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell alle EU-Mitgliedsstaaten dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates?

"Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien. Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."

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