Ratspräsidentschaft

"Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko rechnete kürzlich in einem Beitrag für die Zeitschrift »Clara« mit der deutschen EU-Politik ab. »Statt richtungsweisender Impulse zur Lösung der großen Krisen in der Europäischen Union mussten wir in Brüssel und Berlin weitgehend Stillstand und Ideenlosigkeit feststellen«, so Hunko. Insbesondere im Gesundheitssystem werde derzeit erschreckend deutlich, in welchem Widerspruch Profitlogik und Gemeinwohl stehen, so Hunko mit Blick auf die Corona-Pandemie."

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"Andrej Hunko (Die Linke) nannte es ein 'Armutszeugnis', dass die Bundesregierung noch kein Programm vorgelegt habe. Europa brauche einen ökologischen und sozialen 'New Deal', ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA. Dieser habe die Lage der arbeitenden Menschen erheblich verbessert und zu einem kulturellen Aufblühen geführt. Was die EU vorgelegt habe, sei damit jedoch nicht vergleichbar, sagte Hunko, und sprach von 'Luftbuchungen'."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 20.01.2020, Seite 10.