Rojava

Frage:Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von Menschenrechtsverlet-zungen durch protürkische Milizen in der syrischen Region Afrin, die dort im Auftrag der Türkei eine Terror- und Willkürherrschaft errichtet haben (vgl. taz.de vom 29.01.2024 „De-facto-Protektorat der Türkei“, https://taz.de/Menschenrechtler-ueber-Nordsyrien/!5985550/), und wel-che Kenntnisse hat die Bundesregierung über die erneuten Angriffe der Türkei auf Nordost-Syrien im Januar 2024 und deren humanitäre Auswirkungen (taz.de vom 15.01.2024 „Hunderte Dörfer ohne Strom“, https://taz.de/Tuerkische-Angriffe-auf-Nordsyrien/!5986168/; medico.de vom 19.01.2024 „Blinde Zerstörungswut“, https://www.medico.de/blog/blinde-zerstoerungswut-19361)?

In der Regierungsbefragung am 06.11.2019 konfrontiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den deutschen Außenminister Heiko Maas damit, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene einen umfassenden Stopp von Rüstungsexporten an die Türkei wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Syrien verhindert hat.