Saudi-Arabien
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Berlin wusste von Verbrechen in Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hatte schon lange Hinweise zu Menschenrechtsverletzungen durch saudische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen und setzte ihre Polizeizusammenarbeit mit dem Regime trotzdem fort. Das antwortet das Innenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion, in der sich diese nach Maßnahmen der Bundespolizei erkundigt. Demnach sei die Bundesregierung am 27. Juni 2022 »erstmalig über Verdachtsmomente« hinsichtlich mutmaßlicher Massaker informiert worden.
»Saudi-Arabien ist nicht erst seit den jüngsten Massakern ein Staat, der Menschenrechte systematisch missachtet«, kommentiert der Noch-Linken-Abgeordnete im Bundestag, Andrej Hunko, das Gebaren des deutschen Innenministeriums. Die Linksfraktion fordert deshalb, das Sicherheitsabkommen mit Riad sofort zu kündigen.
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»Das ist eine neue Qualität der Barbarei«
Saudi-Arabien: Erschießungen von Geflüchteten an Grenze. BRD unterstützt Ausbildung und liefert Drohnen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Vor wenigen Tagen berichtete »Human Rights Watch« von der Tötung äthiopischer Migranten an der saudisch-jemenitischen Grenze. Sie geschehen nicht zum ersten Mal. Die Grenzposten gehen mit Mörsern und Granaten gegen Geflüchtete vor, sie dürften sich – so die zynische Rede – aussuchen, in welches ihrer Körperteile geschossen wird. Was sagen Sie dazu?
Vor Ort passieren massive Menschenrechtsverbrechen, zu tun haben wir es mit einer neuen Qualität der Barbarei. Gesprochen wird darüber bei internationalen Staatsbesuchen aber nicht. Annalena Baerbock war im Mai dieses Jahres in Saudi-Arabien. Meiner Kenntnis nach hat sie die Menschenrechtsverbrechen an der saudisch-jemenitischen Grenze nicht angesprochen. Bereits vor ihrem Besuch lag ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen vor.
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Schriftliche Frage zu am Jemen-Krieg beteiligten Staaten
Welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt, und welche Staaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung indirekt am Jemen-Krieg beteiligt (bitte einzeln und ggf. mit Beteiligungszeitraum auflisten)?
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Rüstungsexporte und andere »Leichen« im Regierungskeller
"Seit 2009 haben über 400 Bundespolizisten 3351 Angehörige des saudischen Grenzschutzes trainiert. Das Training erfolge »auf der Grundlage der für die Bundespolizei geltenden Vorschriften, Erlasse und der Werteordnung der Menschenrechtskonvention sowie des Grundgesetzes«, behauptet die Bundesregierung. Um in der Antwort auf eine Anfrage des Linksabgeordneten Andrej Hunko mitzuteilen, dass in Saudi-Arabien »nach Kenntnis der Bundesregierung« im Jahr 2017 »insgesamt 146 Menschen« und in diesem Jahr bereits 124 Menschen hingerichtet wurden."
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