logo die linke 530x168

  • Sozialcharta - Andrej Hunko, MdB

Social Distancing der EU beenden

„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im portugiesischen Porto startenden EU-Sozialgipfels. Hunko weiter:

„Die 2017 in Göteborg verabschiedete ,Soziale Säule' der EU war ein gutes Bekenntnis zu sozialeren Zielen, blieb aber ein sozialpolitisches Placebo. Der neue Aktionsplan der Kommission ist eine positive Absichtserklärung, mehr nicht. Es genügt nicht, positive Ziele für mehr Arbeitsplätze und weniger Arbeit zu formulieren. Wir brauchen effektive und verbindliche Maßnahmen für die Umsetzung. Es ist zu erwarten, dass es wieder einmal bei Bekenntnissen bleiben wird, weil die Regierungen Unternehmensinteressen vor die sozialen Rechte der Beschäftigten stellen.

Deutschland muss bei sozialen Rechten Vorreiter werden

Rede von Andrej Hunko (DIE LINKE) im Bundestag am 08.10.2020 zur Debatte über die Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta

Die Inkraftsetzung der der Europäischen Sozialcharta war 1965 ein zivilisatorischer Meilenstein für den völkerrechtlich verbindlichen Schutz sozialer Rechte. Deutschland gehörte damals zu den Vorreiterstaaten in dieser Frage. Heute, bei der Ratifizierung der überarbeiten "revidierten" Sozialcharta, ist Deutschland Schlusslicht. DIE LINKE begrüßt, dass die revidierte Sozialcharta endlich zur Ratifizierung vorgelegt wurde. Die von der Koalition vorgenommenen Ausnahmen, beispielsweise des Rechts auf Wohnen und des Rechts auf Schutz vor Armut, lehnen wir jedoch ab. Wir fordern eine Ratifizierung ohne Wenn und Aber der Charta und ebenfalls des Zusatzprotokolls über Kollektivbeschwerden.

https://www.youtube.com/watch?v=gIkILkBBA8k

Andrej Hunko im Europarat: Menschenrechte sind nur zusammen mit sozialen Rechten vollständig

In der Befragung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat der Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am 30.09.2019 die Rolle der sozialen Rechte und der Europäischen Sozialcharta thematisiert:

https://www.youtube.com/watch?v=Ip4HJbovK54

Vielen Dank Frau Präsidentin. Auch von meiner Seite erst mal herzlichen Glückwunsch Frau Burić. Ihr Vorgänger Thorbjørn Jagland hatte in seiner zweiten Amtszeit angekündigt, die europäische Sozialcharta und die Frage der sozialen Rechte stärker nach vorne zu bringen.

Wir haben viele andere Probleme gehabt in dieser Zeit, sodass nicht so viel passieren konnte. Aber ich will noch mal die Bedeutung hervorheben, und würde Sie gerne ermutigen, dass wir den Prozess der europäischen Sozialcharta stärker nach vorne bringen sollten. Nach wie vor haben viele Länder die revidierte Sozialcharta nicht unterzeichnet, viele Zusatzprotokolle nicht unterzeichnet. Ich glaube, dass das Konzept der Menschenrechte nur dann vollständig ist, wenn auch die sozialen Rechte gewährleistet werden der Menschen. Ich glaube hier gibt es sehr, sehr viel zu tun im Europa von heute und deswegen würde ich hier eindringlich noch mal appellieren, dass wir auch die europäische Sozialcharta stärker in den Vordergrund stellen sollten, als es bis jetzt der Fall war.