Ukraine

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter aus Aachen und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nimmt am 23. und 24. Februar an der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Es werden Abgeordnete aus den 57 OSZE-Staaten erwartet. Das Generalthema lautet: „Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine“.

„Auf welche Weise war bzw. ist die Bundesregierung an den Exporten von (soweit bekannt mindestens 138) Drohnen der Firma Quantum-Systems und ukrainischen Oligarchen bzw. der Regierung in Kiew finanziell, organisatorisch und/oder regulatorisch beteiligt ("MoD of Ukraine orders additional 105 surveillance drones from Quantum-Systems", Quantum Systems vom 25. Januar 2023), und wie waren ggf. Reinhardt Brandl und der ukrainische Konsul in München nach Kenntnis der Bundesregierung am Zustandekommen der Exporte beteiligt ("'Die Gorillas und Zalandos werden uns nicht vor Autokraten schützen'", www.businessinsider.de vom 29. April 2022)?“

Andrej Hunko unterstützt das Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer und ruft zur Kundgebung am 25.02. in Berlin auf.

Manifest für Frieden

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine (10.2.2023). Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

„Wurden durch die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Industrie militärische Ausrüstung oder Waffen der Ukraine gegen Gebühr (Leasing) oder durch Ausleihe zur Nutzung überlassen und plant die Bundesregierung die Einführung von Leasing- oder Leihmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von militärischer Ausrüstung oder Waffen an die Ukraine, wie beispielsweise in den USA durch das Leih- und Pachtgesetz?“

Lula das Silva lanciert eine Friedensinitiative zur Aufnahme von Verhandlungen

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko für Zeitgeschehen im Fokus (Originallink hier)

Zeitgeschehen im Fokus Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat am 24. Januar eine Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasbourg gehalten. Dort hat sie sich höchst problematisch geäussert. Können Sie kurz darüber berichten?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die deutsche Aussenministerin hielt diese besagte Rede. Eigentlich ging es dabei um den vierten Gipfel des Europarats. Es gab bisher nur drei Gipfel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Im Mai wird ein Gipfel in Reykjavik anvisiert. Es ging aber auch um den Ukraine-Krieg. Am Ende dieser Reden gibt es immer die Möglichkeit für die Abgeordneten, Fragen zu stellen. Dort fragte sie ein britischer Abgeordneter nach den Leopard-Panzerlieferungen, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht freigegeben worden waren. Dafür hatte er sie scharf kritisiert. Darauf antwortete sie: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.» Das ist schon eine sehr ungeheuerliche Aussage für eine Aussenministerin, weil sie impliziert, dass sich die Länder des Europarats, damit auch Deutschland, formal im Krieg gegen Russland befinden.

„Der Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, eine internationale Initiative unter Einbeziehung Chinas zu starten, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdient jede Unterstützung. Lula hatte diesen Vorschlag zum Ende der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz in Brasilia gemacht. Der deutsche Kanzler musste in Südamerika feststellen, dass der Blick auf den Krieg dort sehr viel differenzierter als hierzulande ist, nachdem sowohl Argentinien, Chile und auch Brasilien das deutsche Gesuch nach Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnten. Wie große Teile der Welt außerhalb des Westens sieht Lula eine Mitverantwortung der NATO für den Ausbruch des Krieges, ohne jedoch den Einmarsch Russlands zu rechtfertigen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Ist die Durchführung von GSVP-Missionen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise mit Ratsbeschluss (GASP) 2022/1968 am 17. Oktober 2022 beschlossen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu vereinbaren, der in Artikel 42(1) explizit von Missionen außerhalb des Hoheitsgebietes der EU spricht, und können nach Einschätzung der Bundesregierung durch Ratsbeschlüsse Ausnahmeregelungen für den Vertrag über die Europäische Union etabliert werden (bitte erläutern)“

Was war der konkrete Beitrag der Bundesregierung zum Zustandekommen des sogenannten Getreideabkommens und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung nach der einseitigen Aussetzung des Abkommens durch Russland, um ein Fortbestehen und eine Wiedereinsetzung des Abkommens zu erreichen (https://www.tagesschau.de/aus-land/europa/getreideabkommen-russlandreaktionen-103.html)?

„Worum handelt es sich bei der als „Drohnenabwehrsensoren und -jammer“, „Drohnenabwehrgeräte“, "Drohnenabwehrsysteme“ oder „Antidrohnenkanonen“ bezeichneten Technik, die von der Bundesregierung aus Mitteln der „Ertüchtigungsinitiative“ als militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine geliefert werden (https://www.bundesregierung.de/bregde/the-men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) und inwiefern kann die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Geräten erläutern?“

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko 

Zeitgeschehen im Fokus Die Sprengung der Pipeline soll für die Täter, so sie denn ausfindig gemacht werden können, schwere Konsequenzen haben. Frau von der Leyen sprach davon, die Täter hart zu bestrafen. Wie diskutiert man in Deutschland über diese Anschläge und wer waren denn die Täter, die Frau von der Leyen zu Recht hart bestrafen will?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Zunächst muss man festhalten: Es ist ein Terroranschlag auf die Energieinfrastruktur der EU und im Besonderen derjenigen Deutschlands sowie eine ökologische Katastrophe. Was ich im deutschen Diskurs mehr als befremdlich finde, ist die schnelle Festlegung darauf, dass Russland bzw. Putin hinter dem Anschlag stecken soll. Ich halte das für unwahrscheinlich.

Warum halten Sie das für unwahrscheinlich?

Wir wissen es natürlich nicht. Aber in der Kriminalistik hat man drei zentrale Fragen: Wer hat ein Motiv? Wer hat die Fähigkeit, das zu tun? Und wer hat die Gelegenheit dazu? Wenn man das einmal vom Motiv her betrachtet, gibt es drei Staaten, die ein vitales Inter­esse immer wieder angekündigt haben, Nord-Stream 2 zu verhindern. Das sind die USA, das sind Polen und die Ukraine. Biden hat ganz deutlich Anfang des Jahres gesagt, dass er Nord-Stream 2 beenden wird, egal wie. Der polnische Präsident Andrzej Duda hat im August den Abriss der Pipelines gefordert. Polen und die Ukraine haben jetzt das Monopol auf die Gasdurchleitung aus Russland Richtung Zentraleuropa und Deutschland.

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Plant die Bundesregierung, für russische Kriegsunwillige vor dem Hintergrund der am 21. September 2022 in Russland erklärten Mobilmachung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch die Erteilung von humanitären Visa Schutz zu bieten (wenn nicht, warum? Bitte begründen) und besteht für aus Russland vor der Mobilmachung in die Drittländer (wie zum Beispiel Georgien, Kasachstan, Mongolei oder Türkei) geflohene Kriegsunwillige die Möglichkeit, dort über deutsche diplomatische Vertretungen im Zusammenhang mit der Flucht vor der Mobilmachung in Russland entsprechende Visa zu bekommen, die die Einreise nach Deutschland ermöglichen (wenn nicht, warum? Bitte begründen)?

Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 28. September 2022 über einen Ent­schließungs­antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Eine Entgrenzung und weitere Eskalation, wie aktuell durch die Teilmobilmachung, des Krieges Russlands gegen die Ukraine muss verhindert werden. Stattdessen braucht es Diplomatie und den Einsatz für einen Waffenstillstand und Frieden. Dazu ist der Antrag der CDU/CSU leider kein Beitrag. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines benötigt, etwa durch die OSZE, eine internationale Untersuchung.

https://youtu.be/afLt_fivRcs

Der Journalist Ulrich Heyden räumt in seinem neuen Buch mit Mythen über den Konflikt in der Ostukraine auf, der mit zum Krieg geführt hat.

Es muss erstaunen, wie wenig Interesse und Empathie den Opfern dieses Bürgerkriegs in Deutschland in all den Jahren entgegengebracht wurde – im Unterschied zu den unzähligen Initiativen, die gegenwärtig ukrainischen Kriegsopfern Hilfe anbieten. [...] Beschämend ist, dass die Linkspartei bis auf wenige Ausnahmen zu dem Bürgerkrieg schwieg. Zu diesen Ausnahmen zählen Andrej Hunko und Diether Dehm, die jeweils Vorworte zu dem Buch von Heyden schrieben.

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Pressemitteilung von Andrej Hunko und Dr. André Hahn

„Die Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen. Diese sind aber bei weitem unzureichend. Ein großes Problem stellt auch die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine dar. Für diese Gruppe fordere ich von der Bundesregierung ein Sonderaufnahmeprogramm, das gezielt die Kriegsgegner aus diesen Ländern unterstützt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Antwort des Auswärtigen Amts auf die Kleine Anfrage, in der er gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. André Hahn um Auskunft zum zivilgesellschaftlichen Austausch mit Russland gebeten hat.

Hunko weiter:

„Kritisch sehe ich zudem die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft: Sie ist viel größer als nur Oppositionelle sowie regierungskritische Journalisten und umfasst zum Beispiel auch alle russischen Schüler und Studenten. Hier soll die Bundesregierung ihrem Koalitionsvertrag nachkommen und den visafreien Reiseverkehr aus Russland nach Deutschland zumindest für junge Menschen endlich ins Leben rufen und der Forderung nach Schengenvisa-Einschränkungen für russische Staatsangehörige eine klare Absage erteilen.“

Pressemitteilung von Zaklin Nastic und Andrej Hunko

„Die Entscheidung, die Visaerleichterungen für Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation auszusetzen, ist extrem kurzsichtig und unterstreicht erneut, dass Annalena Baerbock grundsätzlich ungeeignet für jedwede diplomatische Herausforderung ist. Die Außenministerin lässt sich von riskanten Manövern einiger osteuropäischer EU-Mitglieder durch die Manege treiben“, kommentiert Zaklin Nastic, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion DIE LINKE, die gestrige Entscheidung des EU-Außenministertreffens in Prag.

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Aus den Antworten auf eine aktuelle Kleine Anfrage wissen wir bereits, dass das Auswärtige Amt die Unterstützung fast aller zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Austausch zwischen den Gesellschaften Russlands und Deutschlands eingestellt hat. Das ist Ausgrenzung und keine Diplomatie.“

Hat die Bundesregierung bisher auf die Listung deutscher Staatsangehöriger, darunter auch Personen des öffentlichen Lebens wie Alice Schwarzer oder Dr. Rolf Mützenich, als Verbreiter russischer Propaganda (siehe dazu „Ukraine setzt Alice Schwarzer auf Schwarze Liste“ in Berliner Zeitung, Seite 13 am 29.07.2022) beim „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim Nationalen Sicherheitsratder Ukraine“ reagiert (falls ja, wie?), und wurde diese Listung seitens der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sowie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegenüber der ukrainischen Regierung während ihres Ukraine-Besuchs (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2022/07/faeserukraine.html) thematisiert (falls ja, bitte die Umstände wie Datum und Kontaktebene angeben)?