Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

Andrej Hunko

Visa

  • Schriftliche Frage (beantwortet) über die Verluste der Ukraine und Russlands seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022

    Frage: Welche (auch nachrichtendienstliche) Kenntnisse (bzw. Schätzungen) hat die Bundesregierung über die Verluste (Gefallene, Vermisste und Verletzte) der Ukraine und Russlands seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 und wie bewertet die Bundesregierung das ukrainische und russische Mobilisierungspotenzial vor dem Hintergrund der durch Außenministerin Annalena Baerbock zugesagten Unterstützung für weitere Gegenoffensiven (dpa vom 28. November 2023 14:57, "Baerbock sichert Ukraine Unterstützung bei neuen Gegenoffensiven zu")?

     

    Antwort der Staatssekretärin Siemtje Möller: Über die Verluste der ukrainischen und russischen Streitkräfte seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung äußert sich nicht spekulativ zu Verlusten und Mobilisierungspotentialen. 

  • Schriftliche Frage (beantwortet) zur Verschärfung von Visa-Bestimmungen gegenüber russischen Staatsangehörigen

    Frage: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Listen mit den für einen Schengenvisum-Antrag erforderlichen Dokumenten für russische Staatsangehörige sich abhängig vom EU-Staat, bei welchem ein Schengenvisum beantragt wird, unterscheiden (vgl. die Liste mit erforderlichen Unterlagen des Visumantragszentrums für Deutschland www.visametric.com/storage/images/pages/files2/6481e15a2e167-2-VISIT-visiting-close-relatives-RUS.pdf  und die Liste des Visumantragszentrums für Griechenland ru-gr.gvcworld.eu/sites/default/files/paragraph/files/memo_moscow_072022_ru.pdf), und wenn ja, warum (bitte begründen), und betrachtet die Bundesregierung die verschärften Visa-Bestimmungen gegenüber den russischen Staatsangehörigen als kollektive Strafmaßnahme für den Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine (siehe dazu www.nachdenkseiten.de/?p=107035)? 

     

    Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Seit 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 wurden 57.683 Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) an russische Staatsangehörige erteilt (2022: 42.141; 2023 bis Ende 3. Quartal: 15.542). In der Visastatistik des Auswärtigen Amts werden nur Anträge erfasst, die abschließend bearbeitet wurden. Die Zahl der seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 bearbeiteten Anträge von russischen Staatsangehörigen ist der Tabelle in Anlage 1 VSnfD zu entnehmen. Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visumanträge, die sich aus den erfragten Visumzahlen errechnen ließe, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen beantwortet werden kann. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Bundestags ergibt, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort vom 9. November 2023 auf die Kleine Anfrage 20/9236 der Fraktion DIE LINKE verwiesen.

  • Schriftliche Frage (beantwortet) zur Erteilung von Visa an russische Staatsangehörige

    Frage: Wie viele Anträge auf Erteilung von Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) wurden von russischen Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 gestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie viele Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) wurden seit 2022 bis zum Ende dritten Quartals 2023 an russische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen erteilt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

     

    Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann: Seit 2022 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 wurden 57.683 Visa zum kurzzeitigen Aufenthalt (C-Visa) an russische Staatsangehörige erteilt (2022: 42.141; 2023 bis Ende 3. Quartal: 15.542). In der Visastatistik des Auswärtigen Amts werden nur Anträge erfasst, die abschließend bearbeitet wurden. Die Zahl der seit 2018 bis zum Ende des dritten Quartals 2023 bearbeiteten Anträge von russischen Staatsangehörigen ist der Tabelle in Anlage 1 VSnfD zu entnehmen. Bezüglich der Zahl der abgelehnten Visumanträge, die sich aus den erfragten Visumzahlen errechnen ließe, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht offen beantwortet werden kann. Die Abwägung des Interesses der Bundesregierung, die bilateralen Beziehungen nicht durch die Veröffentlichung der Information zu belasten mit dem Informationsinteresse des Bundestags ergibt, dass eine eingestufte Herausgabe der Ablehnungszahlen eine angemessene Lösung ist. Zur Begründung wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort vom 9. November 2023 auf die Kleine Anfrage 20/9236 der Fraktion DIE LINKE verwiesen.

  • MLPD lädt zum Widerstandskomitee ein

    In Bremen nahmen dieses Jahr ca. 500 vorwiegend ältere Menschen an der Kundgebung am Antikriegstag teil, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, darunter auch Bremer Friedensforum, DKP und MLPD.

    Es sprachen mit Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag), Ariane Müller (Betriebrätin Klinikum Bremen-Mitte) und Andrej Hunko (Die Linke) drei vorab festgelegte Rednerinnen und Redner; ein Offenes Mikro gab es nicht bzw. weitere Redebeiträge waren nicht möglich. Wir von der MLPD in Bremen hatten den diesjährigen Aufruf mit unterzeichnet, in welchem berechtigt die Forderungen vertreten wurden nach sofortigen Waffenstillstandsverhandlungen aller am Krieg Beteiligten, dem Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben.

    Weiterlesen aufrote-fahne.de

     

  • Linke will keine Visabeschränkungen für Russen

    Seit beinahe 200 Tagen führt der Kreml in der Ukraine Krieg. Seit dem 24. Februar agiert die Regierung um Wladimir Putin auch im eigenen Land immer repressiver und verfolgt all jene, die sich gegen den Krieg aussprechen und für Betroffene einsetzen. Mit der Sperrung des Luftraums hat die Europäische Union die Ausreise aus Russland erheblich erschwert. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte zwar in den vergangenen Wochen immer wieder, dass der Krieg von der Regierung und nicht den Menschen in Russland ausgehe, doch insbesondere die baltischen Länder sowie Polen und Tschechien wollen die Russ*innen für die Verbrechen ihres Präsidenten bestrafen. Sie fordern einen Stopp der Visavergabe an russische Bürger*innen und verweigern ihnen teilweise bereits die Einreise. Die sollen lieber ihre Regierung stürzen, als in Europa Urlaub machen, heißt es im Baltikum. Am Dienstag beschloss die Bundesregierung, ein Abkommen mit Russland über die erleichterte Erteilung von Visa auszusetzen. Damit verstößt die Ampelkoalition gegen ihre eigenen Ansprüche. Im Mai hatte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts all jenen, die Russland verlassen, einen Arbeitsplatz angeboten, denn man könne die Menschen in Deutschland »gut gebrauchen«. In der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke heißt es aus der Bundesregierung jetzt, Russ*innen müssten Voraussetzungen erfüllen, um ein Arbeitsvisum in Deutschland zu erhalten. [...] 

    Bemühungen der Bundesregierung für den Schutz von in Russland gefährdeten Menschen sind selbstverständlich zu begrüßen, meint der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, gegenüber dem »nd«. Allerdings seien diese unzureichend. Hunko kritisiert etwa »die verengte Sicht in Deutschland auf die russische Zivilgesellschaft«. Die sei viel größer als die Opposition und regierungskritische Journalisten und umfasse auch alle russischen Schüler und Studenten. Hunko verweist zudem auf die Situation von Kriegsdienstverweigerern aus Russland und der Ukraine. In Russland häuften sich in letzter Zeit Berichte von einzelnen Soldaten und ganzen Einheiten, die den Kriegseinsatz in der Ukraine verweigern und dafür im Gefängnis landen.

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Andrej Hunko vor einer Friedensfahne

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