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  • Waffen - Andrej Hunko, MdB

Schriftliche Frage zum Verkauf des Moduls ARGOS-II an den türkischen Kampfdrohnenhersteller Baykar Teknoloji

Welche aus meiner Sicht genehmigungsbedürftigen Verkäufe des von der Firma Airbus und nach Ausgliederung der Sensortechnik zugunsten der neu gegründeten Firma Hensoldt ab 2017 von dieser hergestellten Moduls ARGOS-II erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung an den türkischen Kampfdrohnenhersteller Baykar Teknoloji bzw. deren Zulieferfirmen („Deutsche Technik für den türkischen Drohnenkrieg"); bitte etwaige Exportgenehmigungen darstellen), und welche dieser Verkäufe erfolgten ab dem Zeitpunkt, an dem sich die Bundesregierung eine Sperrminorität an dem Rüstungskonzern gesichert hat? 

Immer mehr Waffen verschwinden

"Die Zahl der registrierten Schusswaffen ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) Mitte Januar berichtete, waren zum Jahresende 5,37 Millionen Waffen oder Waffenteile beim Bundesinnenministerium registriert. Das waren rund 20.400 mehr als noch im Vorjahr. 2016 betrug das Plus noch 16.100. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte daher stärkere Hürden für den Erwerb von Waffenscheinen. »Dieser Entwicklung müssen wir gegensteuern, denn mehr Waffen führen zu mehr Unsicherheit«, sagte er der NOZ. "

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